Regierung sieht keine Finanzierungspflicht für Schulsozialarbeit

Stuttgart. Über die Finanzierung der Schulsozialarbeit streiten sich Regierungsfraktionen und Opposition im Landtag seit Jahren. Nachdem es zunächst eine Anschubfinanzierung durch das Land gab, stemmen die Kommunen die Kosten mittlerweile weitgehend allein. Die Übernahme von einem Drittel der Kosten für Vollzeitkräfte, wie von Grünen und Sozialdemokraten gefordert, wird von der Regierungsmehrheit abgelehnt.
Jugendsozialarbeiter unterstützen die Lehrer, wenn deren Schüler Probleme haben. „Das ist eine wertvolle Ergänzung und hat auch eine positive Auswirkung auf das Schulleben“, sagte Dieter Hillebrand, Staatssekretär im Sozialministerium: „Das ist alles unbestritten.“ Dennoch lehnte der CDU-Politiker im Namen der Regierung in der Landtagsdebatte die Forderung nach Landesmitteln für die Bezahlung dieser Arbeitskräfte und somit einen entsprechenden Antrag von SPD und Grüne ab.

"Originäre kommunale Aufgabe"

Das Land stehe aus rechtlichen Gründen nicht in der Finanzierungspflicht, betonte Hillebrand. Die Finanzierung der Jugendsozialarbeit sei demnach eine „originäre kommunale Aufgabe“. Außerdem habe die Zahl der Schulsozialarbeiter trotz Rückzug der Landesregierung aus der Anschubfinanzierung weiter zugenommen. Dies zeige, dass die Kommunen willens und auch alleine in der Lage seien, die Finanzierung zu tragen. Dennoch unterstütze das Land die Kommunen, indem in den Schulen verstärkt vom Land bezahlte Schulassistenten im Einsatz seien.
Renate Rastätter von den Grünen widersprach, dass diese tatsächlich eine Entlastung für die kommunale Jugendsozialarbeit sei. Schulassistenten leisteten in erster Linie einen Beitrag zum Bildungserfolg der Schule, mit Jugendsozialarbeit hätten sie nichts zu tun, so das Mitglied im parlamentarischen Schulausschuss. Es wäre „ein Kuhhandel“, würden sich die Kommunen darauf einlassen, wegen der vom Landeshaushalt bezahlten Schulassistenten auf ihre Forderung der Eindrittelübernahme der Schulsozialarbeiterkosten zu verzichten.

Kommunen zahlen zirka 40 Millionen Euro

Die Kommunen, so Rastätter, hätten trotz klammer Haushalte diese Herkulesaufgabe bislang alleine gestemmt. Knapp 700 Stellen würden von ihnen finanziert. Knapp 40 Millionen Euro brächten die Kommunen dafür auf. Eine gute Schule sei heute ein Lern- und Lebensort; Jugendsozialarbeiter seien „vollständig in das pädagogische Konzept der Schule eingebunden“. Deswegen leisteten sie auch Schularbeit, für deren Finanzierung folglich das Land verantwortlich sei.

Liberale kündigt Antrag an

Birgit Arnold von der FDP betonte, das Konzept der Landesregierung sei, die Zahl der Lehrkräfte im Land zu stärken. Außerdem plädierte sie dafür, das Personalkostenbudget flexibler zu gestalten, so dass Schulen statt eines Lehrers nach Bedarf auch einen Jugendsozialarbeiter bezahlen könnten – nach dem Motto „Geld statt Stellen“. Einen entsprechenden Antrag werde ihre Fraktion im kommenden Jahr einbringen.