Grüne sehen öffentlich-rechtlichen Status der Landesbank gefährdet

Stuttgart. Die Grünen-Fraktion im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem Gesetz zur Änderung des Landesbankgesetzes den öffentlich-rechtlichen Status der Landesbank LBBW zu gefährden. Klammheimlich sei bei der geplanten Änderung der Zusatz „unter Beachtung des öffentlichen Auftrags“ gestrichen worden, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Eugen Schlachter in der heutigen Debatte. Ministerpräsident Stefan Mappus und Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) seien unter dem Druck der EU eingeknickt und hätten den Landtag nicht über ihre Pläne informiert.
„In den letzten Monaten habe ich festgestellt, dass unser neuer Ministerpräsident also wirklich wie der Schwarze Ritter durch die Republik reitet und mit schwerer Lanze für das Land Baden-Württemberg und seine Leute kämpft. Aber in Brüssel hat er wohl die Lanze gegen das Plastikpferdle aus dem Spielzeugladen getauscht und ist freiwillig sofort vom Pferd gefallen“, sagte Schlachter, der Vorstandssprecher der Raiffeisenbank Dellmensingen´ist. Mappus habe die Interessen der Sparkassen, aber auch die des Landes im Stich gelassen. Die Sparkassenorganisation sei künftig an einer Bank beteiligt, die wie eine Privatbank geführt wird und die mit einem öffentlich-rechtlichen Geschäftsstil nichts mehr zu tun habe. Das Land habe in Brüssel nicht überragend verhandelt und dort den öffentlichen Auftrag einfach geopfert.

Vorwurf, Mappus habe Chance in Brüssel vertan

Finanzminister Stächele betonte, das Land habe eingreifen müssen; dies sei schmerzlich und schwer gewesen. Die LBBW bleibe zunächst, bis zur Umwandlung in eine juristische Person des Privatrechts, Anstalt des öffentlichen Rechts, aber Gremienstrukturen seien anzupassen. Neu sei der Aufsichtsrat – anstelle des bisherigen Verwaltungsrats – mit 21 Mitgliedern. „Es ist unverändert als öffentlicher Auftrag formuliert“, erklärte Stächele. Er verheimliche jedoch nicht, dass es im Jahr 2013 eine neue Zäsur geben wird.
Manfred Groh (CDU) sagte, mit der Gesetzesänderung könne sich die Landesbank auf ihre größte Stärke konzentrieren, die partnerschaftliche Begleitung des innovativen Mittelstands in Baden-Württemberg. Die Änderungen seien von der EU verlangt worden, die die Kapitalaufstockung von 5 Milliarden Euro und díe Risikoabsicherung von 12,7 Milliarden Euro als Beihilfe werte. Damit verbunden seinen Kostensenkungen von 700 Millionen Euro jährlich sowie ein Personalabbau von 2500 Stellen.
Ingo Rust (SPD) bezeichnete es als einsichtig, das Geschäftsmodell der LBBW zu überdenken. Die SPD halte es für richtig, dass sich die Landesbank auf ihr Kerngeschäft beschränke. Er forderte eine Diskussion im Finanzausschuss zur Übernahme von Elementen des Aktienrechts in das Landesbankengesetz. Die vom Land mit Milliarden gestützte LBBW soll bis Ende 2013 eine Aktiengesellschaft werden. Hans-Peter Wenzel (FDP) erwartet durch das neue Gesetz schlankere und modernere Strukturen der LBBW.