Grüne fordern gesetzliche Verankerung der Ganztagsschule

Stuttgart. Die Grünen forderten heute im Landtag erneut die gesetzliche Verankerung von Ganztagsschulen. Die Abgeordnete Renate Raststätter (Grüne) sieht beim Ausbau der Ganztagsschulen im Land Nachholbedarf – sowohl quantitativ, als auch qualitativ. Auch die SPD fordert eine Nachbesserung. CDU und FDP wollen dagegen die Ganztagsschule nicht per Gesetz verbindlich und flächendeckend einführen. Auch Kultusministerin Marion Schick (CDU) sieht dafür keinen Bedarf. Derzeit gibt es rund 1000 Ganztagsschulen in Baden-Württemberg.

Man dürfe Schulen und Eltern nicht „zwangsbeglücken“ sagte die Kultusministerin im Landtag. Die Landesregierung sei in Sachen Ganztagschule ein verlässlicher Partner, werde aber diesbezüglich keinesfalls zum Diktator. Ein weiterer Bedarf an Ganztagsschulen sei nicht vorhanden. „Es ist nichts Neues zu tun“, sagte Schick.

Das Ziel über 40 Prozent Ganztagsschulen bis zum Jahr 2015 sei eine Wegmarke, für die die Landesregierung ausreichend Ressourcen zur Verfügung stelle. Die Schulen, die zur Ganztagsschule werden möchten, könnten einen Antrag stellen. Das Kontingent sei nicht ausgeschöpft.

Zwischenüberschrift

Der SPD-Abgeordnete Norbert Zeller führt die geringe Nachfrage für Ganztagsschulen darauf zurück, dass das Land diese nicht ausreichend unterstütze. Kosten fielen an Kommunen und Eltern ab. Wie die Grünen fordert auch die SPD die gesetzliche Verankerung von Ganztagsschulen. Und zwar einer echten Ganztagsschule, sagte Zeller. Die Landesregierung sei bisher nicht bereit gewesen notwendige Ressourcen bereit zu stellen.

Die Grünen kritisieren, dass die Ganztagsschule nach wie vor als Schulversuch gelte. Die gesetzliche Verankerung – wie es sie in zehn von zwölf Bundesländern bereits gebe – sei überfällig, um das Ganztagsschulkonzept des Landes zu vereinfachen, die Zuständigkeiten zu klären, und um die Landesförderung für den pädagogischen Betrieb, aber auch für bauliche Investitionen transparent, und damit verlässlich, zu gestalten.

Der Antrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt.