Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht neuen Höchststand

Stuttgart. Mit nur einer Antwort auf die Frage, was ihn mit Blick auf die Entwicklungen, die die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aufzeige, am meisten besorgt, tut sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwer. Was ihn persönlich stark umtreibe und womit er sich auch nicht abfinden wolle, sei die erneut gestiegene Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte. Deren Zahl ist 2024 um 7,2 Prozent auf einen neuen Höchstwert von rund 6400 Straftaten (siehe Grafik) gestiegen. Diese Zunahme dürfe man nicht akzeptieren, sagte Strobl am Mittwoch, als er mit Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz die aktuelle PKS und den Sicherheitsbericht des Landes in Stuttgart vorstellt.

Strobl erneuert seine Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung

Strobl fordert vom Bundesgesetzgeber eine Strafverschärfung. Geht es nach Strobl, soll die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate erhöht werden. In besonders schweren Fällen des Widerstands gegen Polizisten und bei tätlichen Angriffen soll es stattdessen ein Jahr Freiheitsstrafe geben. Damit würde dies zum Verbrechenstatbestand. Das Strafrecht löse nicht alle Probleme, räumt Strobl ein, aber es sei ein Mosaikstein zum Schutz derer, „die uns schützen“.

Auch erneuerte Strobl seine Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung, die brauche es dringend. Denn: „Die IP-Adresse ist der Schlüssel zum Erfolg, zur Vermeidung schwerer und schwerster Straftaten, insbesondere im Bereich Terrorismus, aber auch mit Blick auf den Missbrauch von Kindern.“

Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang 2023 sind die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr um 34,4 Prozent auf 6526 Fälle gestiegen – im Zehnjahresvergleich ein neuer Höchststand. Einen Anstieg von 92 auf 124 Fälle gibt es auch im Bereich der religiösen motivierten Gewalt. Trotz der geringen Fallzahlen birgt dieser Bereich Strobl zufolge ein erhebliches Gefährdungspotential.

Das zeige der Messerangriff vom Mannheimer Marktplatz, bei dem mehrere Personen schwer verletzt und der Polizist Rouven Laur getötet wurde. Dieser Vorfall sei Mahnung und Auftrag zugleich, betonte der Innenminister.

Kriege werden zunehmend übers Netz geführt

Eine der mit größten Herausforderungen von heute und morgen sieht er in der Cyberkriminalität, aber auch im Cyberkrieg. Je mehr man digitalisiere, desto angreifbarer werde man auch. Gerade mit Blick auf die kritische Infrastruktur sei dies „brandgefährlich“, so Strobl. Da setze man daher einen Schwerpunkt.

Die Fälle der Cyberkriminalität nahmen um 10,8 Prozent auf rund 15 000 Fälle zu. Der finanzielle Schaden stieg 2024 um 6,7 Prozent auf rund 17,7 Millionen Euro. Auch die Straftaten im Internet und/oder mittels IT-Geräte begangen werden, stiegen um 6,4 Prozent auf rund 46 000 Fälle an. Etwa zwei Drittel davon klärte die Polizei auf. Der Schaden nahm um ein Viertel auf rund 74,5 Millionen Euro zu.

Strobl kritisiert das Cannabis-Gesetz als handwerklich schlecht gemacht

Trotz allem sei Baden-Württemberg nach wir vor eines der sichersten Länder, das bestätigten die Zahlen. Man liege auch bei der Aufklärungsquote mit 62,6 Prozent bundesweit vorne. Und doch verweist die Landespolizeipräsidentin darauf, dass gerade die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum sich auf das Sicherheitsempfinden der Menschen auswirke. Während die Straftaten im öffentlichen Raum mit rund 241 000 Fällen ohne ausländerrechtliche Verstöße gesunken sind, nahm die Zahl der Messerangriffe im öffentlichen Raum um 3,2 Prozent auf rund 1300 Fälle zu, so Hinz.

Mit Blick auf die zahlenmäßig gute Gesamtentwicklung verwies Strobl darauf, dass diese auch mit der Legalisierung von Cannabis zu tun habe. Damit wiege man sich „freilich in falscher Sicherheit“. Das Bundesgesetz sei handwerklich schlecht gemacht. Das könne man schon mit Blick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht so lassen. Auch sorge das Gesetz dafür, „dass bei der Organisierten Kriminalität bis heute die Champagner-Korken knallen“. Da hofft er mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen auf das Einsehen der SPD.

Mehr zum Thema:

Es braucht weit mehr, als härtere Strafen | Staatsanzeiger BW

Die Zahl der Straftaten steigt auch im Land | Staatsanzeiger BW

Das Politisieren einer Statistik löst kein einziges Problem | Staatsanzeiger BW