Erleichterungen für Bauherren beschlossen

Stuttgart. Die Reform der Landesbauordnung (LBO) wurde am Donnerstag (13. März 2025) vom Landtag in zweiter Lesung verabschiedet. „Das ist eine gute Nachricht für alle Bauwilligen“, sagte Bauministerin Nicole Razavi (CDU).

Wenn alle Unterlagen vorliegen, beginnt die Uhr zu ticken

Die Reform hat zwei Ansätze: Der erste sieht Maßnahmen zur Optimierung und Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren vor. Darunter fallen vor allem die Einführung einer Genehmigungsfiktion, die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens und die Einführung einer Typengenehmigung. „Wenn dem Baurechtsamt alle Unterlagen und Stellungnahmen vorliegen, beginnt die Uhr zu ticken“, erklärte Razavi. „Dann gelten nach drei Monaten viele Bauanträge mit der Genehmigungsfiktion automatisch als genehmigt, sofern es in der Zwischenzeit keinen anderen Bescheid gibt.“ Bauherren sollen damit „schneller, leichter und mit weniger Papierkrieg zu ihrem Baurecht kommen“, sagte Razavi.

Bauministerin Razavi reduziert Standards

Der zweite Ansatz zielt auf den Abbau baulicher Standards. Beispiele hierfür sind die Vereinfachungen für das Bauen im Bestand, die Überarbeitung der Kinderspielplatz-Verpflichtung, die Vereinfachung der Abstandsregelung sowie Erleichterungen beim Errichten von Ladestationen. „Wir reduzieren Standards überall dort, wo wir es für sinnvoll erachten. Und wir ermöglichen es insbesondere, den bereits vorhandenen Gebäudebestand besser nutzen und einfacher umbauen zu können“, sagte Razavi.

„Diese Reform ist die bedeutendste LBO-Änderung in dieser Legislaturperiode“, sagte Razavi. „Wir haben jeden Stein umgedreht und eine Grundsanierung durchgeführt. Mein Ziel war es, das System von ‚Kontrolle‘ auf ‚Ermöglichen‘ umzustellen und beim Bauen endlich wieder Bremsen zu lösen. Dafür vereinfachen und beschleunigen wir die Verfahren und bauen unnötige Standards ab. Nach der Verkündung im Gesetzesblatt werden die Neuerungen drei Monate später in Kraft treten.

Skepsis bei Verbänden bleibt bestehen

Verbände begrüßen die Optimierungen und Beschleunigungen bei den Verfahren sowie beim Bauen. Doch die Skepsis bleibt. „Für das bezahlbare Bauen ist die Reform angesichts hoher Bau- und Finanzierungskosten nicht ausreichend“, sagt der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (VBW). Wichtige Punkte seien nicht angegangen worden. So sei etwa ein Stellplatzschlüssel für PkW von 0 und die Reduzierung der hohen Zahl erforderlicher Gutachten für den Neubau nötig. Auch das Prüfstatikverfahren ist nach Meinung des Verbands „zu komplex und zeitaufwendig“. Hier sollte weiter nachgebessert werden. Damit in größerem Stil günstiger gebaut werden kann, fordern die Wohnungsunternehmen zudem, an die Baustandards ranzugehen und diese abzusenken.

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Die vierte Änderung des Baugesetzes

Die LBO-Reform „Schnelleres Bauen“ ist bereits die vierte LBO-Änderung in dieser Legislaturperiode. Eine Auflistung und Erläuterung der wesentlichen Maßnahmen der geplanten Reform finden Sie im Anhang, den kompletten Gesetzentwurf finden Sie hier. In den drei vorhergehenden Novellen wurde unter anderem das Aufstocken von Bestandsgebäuden zu Wohnzwecken erleichtert (als Teil des Klimaschutzgesetzes) sowie das Errichten von Mobilfunkmasten. Zudem wurde die Landesbauordnung fit für die Digitalisierung der Baurechtsverfahren gemacht (Virtuelles Bauamt).