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Bundestagsausschuss berät nicht über Mannheimer Todesfahrt
Die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin.
IMAGO/dts Nachrichtenagentur)Berlin. Der Innenausschuss des Bundestags berät vorerst nicht über einen Bericht zur Todesfahrt von Mannheim . Das Thema wurde von der Tagesordnung der für diesen Freitag anberaumten Sitzung gestrichen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr. Auf Antrag der Grünen war der Punkt am Donnerstag noch auf den letzten Drücker aufgenommen worden.
Der Obmann der Grünen im Innenausschuss, Marcel Emmerich, warf Union und SPD vor, eine Debatte blockiert zu haben und sprach von einem Armutszeugnis. „Im Lichte des großen Aufschreis und erfolgten Sondersitzungen nach den Taten von Magdeburg, Aschaffenburg und München, ist es beschämend, dass Union und SPD dies bei der Tat mit möglichem rechtsextremem Hintergrund verhindern. Trotz zahlreicher offener Fragen zu den rechtsextremen Hintergründen des Täters zeigen sie keinen ernsthaften Willen zur Aufklärung.“
Bei der für diesen Freitag anberaumten Sitzung berät der Ausschuss somit ausschließlich über die von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zur zusätzlichen Finanzierung von Ausgaben in Verteidigung und Infrastruktur sowie die Alternativvorschläge von FDP und Grünen. Die Todesfahrt von Mannheim könnte bei einer späteren Sitzung des Innenausschusses wieder zum Thema werden. Die Grünen wollten das Attentat aufgrund möglicher Kontakte des Tatverdächtigen ins rechtsextreme Milieu bereits am Donnerstag besprechen.
Ein Autofahrer war mit seinem Wagen am 3. März mit hoher Geschwindigkeit Hunderte Meter weit durch die Mannheimer Fußgängerzone gerast und absichtlich auf Menschen zugefahren. Eine 83-jährige Frau und ein 54-jähriger Mann kamen ums Leben. 14 Menschen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer. Tatverdächtig ist ein 40-jähriger Deutscher aus Ludwigshafen. (dpa)
