Gefährliche Abhängigkeit: Warum deutsche Behörden unabhängiger von US-Konzernen werden müssen
Technische Abhängigkeit: Ein Smartphone mit Microsoft Azure vor einem Windows-Fehlerbildschirm symbolisiert die Risiken der Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen für deutsche Behörden.
Jonathan Raa/picture alliance / NurPhoto)In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen ist digitale Souveränität zu einer strategischen Frage geworden. Doch deutsche Behörden hängen nach wie vor stark von US-Technologiekonzernen ab – ein Risiko für Datenschutz, IT-Sicherheit und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Anbieter wie Amazon Web Services, Microsoft und Google dominieren den Markt für Cloud-Dienste und Software. Diese Abhängigkeit macht deutsche Verwaltungen anfällig für externe Einflüsse und stellt eine ernsthafte Gefahr dar, insbesondere im Hinblick auf Gesetze wie den US CLOUD Act.
Der CLOUD Act erlaubt es US-Behörden, auf Daten zuzugreifen, die von US-Anbietern gespeichert werden – unabhängig davon, ob sich die Daten in den USA oder Europa befinden. Dies steht im Widerspruch zu den strengen europäischen Datenschutzstandards und gefährdet sensible Informationen im öffentlichen Sektor. Deutsche Verwaltungen, die auf Cloud-Dienste oder Software aus den USA setzen, laufen Gefahr, dass ihre Daten in geopolitischen Konflikten zu einem Spielball werden.
Die Abhängigkeit von US-Technologien ist allgegenwärtig: Bürgerdienste, Verwaltungsprozesse und selbst alltägliche Büroanwendungen basieren auf IT-Lösungen von US-Anbietern. Betriebssysteme, Cloud-Infrastrukturen und Standard-Software wie Microsoft Office 365 sind fester Bestandteil der Verwaltung. Diese Monokultur birgt nicht nur Sicherheitsrisiken, sondern schränkt auch die finanzielle und strategische Flexibilität deutscher Behörden ein. Ein Systemausfall oder eine gezielte Einflussnahme könnte Verwaltungen im Krisenfall lahmlegen.
Die geopolitischen Spannungen verschärfen diese Situation. US-Unternehmen könnten in Krisenzeiten als strategische Werkzeuge eingesetzt werden, um Interessen der amerikanischen Regierung durchzusetzen – sei es durch die gezielte Einschränkung von Datenflüssen oder durch die Manipulation von IT-Systemen. Für deutsche Behörden bedeutet dies: Ihre technische Abhängigkeit könnte sich in kritischen Momenten zu einem Machtspiel entwickeln, das Datenschutz, Stabilität und Souveränität gefährdet.
Ein Weg aus dieser Abhängigkeit ist dringend erforderlich. Europa hat mit Initiativen wie Gaia-X erste Schritte unternommen, um eine eigene, sichere Cloud-Infrastruktur aufzubauen. Ziel von Gaia-X ist es, eine europäische Alternative zu schaffen, die Datenschutz und Datensouveränität gewährleistet. Auch der verstärkte Einsatz von Open-Source-Software bietet großes Potenzial.
Digitale Souveränität ist keine Zukunftsvision, sondern eine dringende Notwendigkeit. Nur mit einer starken, unabhängigen IT-Landschaft können deutsche Behörden den digitalen Wandel sicher und im Interesse der Bürger gestalten.
