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Vier Oberbürgermeister fordern EU-Hilfe für Automobilstandorte
Damit die Autoindustrie bald wieder unter einem guten Stern steht, haben sich etliche Oberbürgermeister, darunter auch Stuttgarts OB Nopper an die EU-Kommission gewandt.
dpa)Stuttgart. Neben dem Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) stehen seine Parteifreunde und Amtskollegen aus Saarbrücken Uwe Conradt und Dennis Wellmann aus Wolfsburg sowie der parteilose Friedrichshafener OB Simon Blümcke auf der Unterschriftenliste des Wunschzettels.
Sie fordern ein Bekenntnis zur deutschen Autoindustrie, das mit der Technologieoffenheit für den Antrieb, mit fairen Wettbewerbsbedingungen für die Autoindustrie und dem Dispens von Strafzahlungen beim Verfehlen der CO 2 -Flottengrenzwerte einhergeht. Außerdem solle die EU eine planbare Förderkulisse gerade für Wasserstoff und neue Batterie-Aggregate schaffen sowie beim Ausbau der Ladesäulen und Stromnetze finanziell hilfreich sein. Die Transformation dürfe nicht zulasten der Bürger und Kommunen gehen.
Unterstützung aus ganz Deutschland
Diesen Wünschen konnten sich elf Rathauschefs aus ganz Deutschland anschließen, darunter die Baden-Württemberger Sozialdemokraten Steffen Hertwig aus Neckarsulm und Monika Müller aus Rastatt sowie die Christdemokraten Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd und Bernd Vöhringer aus Sindelfingen .
Die Forderungen passen gut zu den Positionen, die Nopper nach dem Autogipfel in Stuttgart mit dem EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné formuliert hat. Allerdings stößt er damit auf Widerspruch in seinem Gemeinderat, denn dort fragen sich zum Beispiel die Grünen, wie das Stadtoberhaupt so die vereinbarte Klimaneutralität der Landeshauptstadt bis 2035 schaffen möchte. Die Fraktion hat daher beantragt, der OB möge doch bei der kommenden Umweltausschuss-Sitzung seine Positionen erläutern.
