Mentrup: „Würde gerne mit der Landesregierung Bilanz ziehen“

Stuttgart. Frank Mentrup bleibt Präsident des Städtetags Baden-Württemberg. Turnusgemäß hat sich der Vorstand des Städtetags konstituiert und in diesem Rahmen auch Präsident Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, einstimmig im Amt bestätigt.

Mentrup ist seit August 2023 Präsident des Kommunalverbands. Er war für Peter Kurz (SPD) „nachnominiert“ worden, nachdem dieser sein Amt als Mannheimer Oberbürgermeister aufgegeben hatte. Stellvertreter des Präsidenten sind weiterhin Michael Makurath (parteilos), Oberbürgermeister von Ditzingen, und Philipp Saar (CDU), Bürgermeister von Haslach im Kinzigtal.

Es war am Ende eine einmütige Entscheidung. Das war nicht von Beginn an zu erwarten, normalerweise gibt es in dem Städtebund ein fein ausziseliertes Gleichgewicht zwischen der sogenannten A- und B-Gruppe, den Parteizugehörigkeiten also, oder zwischen großen und kleinen Städten. Mentrup hat sich, so ist es zu hören, in seiner kurzen Amtszeit Respekt als guter Vertreter der Kommunalinteressen erarbeitet.

Offenbar waren also alle zufrieden mit der Amtsführung, andere Bewerber waren nicht in Sicht. Der Karlsruher OB freut sich, er bespielt die landespolitische Bühne sichtbar gerne. Schließlich hatte er diese als Staatssekretär im Kultusministerium kurz nach dem Wechsel zu Grün-Rot 2011 bereits betreten.

„Würde gerne mit der Landesregierung Bilanz ziehen“

Manche hatten in Mentrup schon einen kommenden Minister gesehen. Doch dann wurde er Karlsruher Stadtoberhaupt, in diesem Amt auch bestätigt und fühlt sich dort erkennbar wohl. Auf Anfrage des Staatsanzeigers zu wichtigen Themen sagt Mentrup: „Ich würde gerne mit der Landesregierung einmal Bilanz ziehen, was gut, was schlecht gelaufen ist.“ Vom Wechsel zum neunjährigen Abitur, der Ausstattung für die Schulen bis zu den Finanzbeziehungen.

Ein wichtiges Thema ist auch das sogenannte Regelungs-Erprobungsgesetz, das es den Kommunen erlaubt, versuchsweise bestimmte Vorschriften und Regelungen auszusetzen. „Hier kommt Verbänden die Aufgabe zu, die Ideen aus den einzelnen Kommunen zu bündeln und als Paket an das Innenministerium weiterzureichen“, sagt Mentrup.

Vorschläge der Kommunen zu Bürokratieabbau bündeln

Dieses muss dann eine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten, bis die Städte oder Gemeinden loslegen können. „Es macht Sinn, dass nicht jede Kommune einzeln Vorschläge einreicht, sondern dass wir das zusammenfassen“, so der alte und neue Städtetagspräsident. Er sieht dies als „große Chance“, das Regelungsdickicht auszudünnen, aber eben auch als komplexe Aufgabe, bei der er sich auch mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden absprechen will.

Der Präsident und seine Stellvertreter sind jeweils Vorsitzende ihrer Städtegruppen. Es gibt indes noch weitere Personalien im Städtetag. Neu als ordentliches Mitglied im Vorstand ist nun Oberbürgermeister Uli Burchardt aus Konstanz. Er folgt auf Oberbürgermeister Stefan Schlatterer aus Emmendingen, der turnusgemäß ausgeschieden ist.