Themen des Artikels

Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen

Debatten im Landtag

AfD Angstmache vorgeworfen

Die AfD will abschieben, die anderen Parteien werfen ihr Angstmache vor.

Die Zahl der Flüchtlinge, die neu nach Deutschland kommen, ist zuletzt deutlich zurückgegangen.

Vladimir Menck/SULUPRESS.DE)

In einer zum Teil emotionalen Aussprache haben die anderen Fraktionen die AfD-Forderung nach Remigration abgelehnt. In der von der AfD beantragten aktuellen Debatte warfen die anderen den Rechten vor, Angstmache zu betreiben.

Zuvor hatte Hans-Jürgen Goßner (AfD) die Ansicht vertreten, dass der Anstieg der Fallzahlen in der Kriminalitätsstatistik „fast einzig und allein auf Eingewanderte, Verbrecher, Irre, Terroristen und Taugenichtse zurückzuführen“ sei. Während die Grünen die Einstellungsoffensive bei der Polizei lobten, räumte die CDU ein Problem mit Aggressionsdelikten bei Asylbewerbern ein. SPD und FDP forderten mehr Sicherheit in Bus und Bahn. Innenminister Thomas Strobl (CDU) lobte die Polizeiarbeit. (lang)

Nutzen Sie die Vorteile unseres

Premium-Abos. Lesen Sie alle Artikel aus Print und Online für

0 € 4 Wochen / danach 199 € jährlich Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren