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Keine Alternativlösung für DE-Mail
Die SPD wollte darauf reagieren, dass die Telekom den DE-Mail-Dienst ab Juli einstellt.
IMAGO/imageBROKER/Erwin Wodicka)Stuttgart. Die SPD-Landtagsfraktion ist mit ihren Anliegen gescheitert, im neuen Landesverwaltungsverfahrensgesetz darauf zu reagieren, dass die Telekom ab Juli ihren DE-Mail-Dienst einstellt. Jetzt eine alternative Lösung zu suchen, so Jonas Hoffmann (SPD), „würden den Kommunen erleichtern, digitale Prozesse aufzusetzen, aber Sie können natürlich auch die Zustellung über Postkutschen regeln“.
Verabschiedet wurden bundesweite Angleichungen, die in anderen Ländern zum Teil seit einem Jahr vollzogen sind. Unter anderem geht es um Bekanntmachungen, die Veröffentlichung von Dokumenten im Netz, um Online-Konsultationen und Videokonferenzen.
Innenminister Thomas Strobl lehnte eine „überhaste Streichung“ von DE-Mail an. Isabel Huber (beide CDU) nannte Hoffmanns Kritik „ganz schön daneben“ angesichts der Tatsache, dass die SPD seit 2021 den Kanzler stellt, der Bund aber keine Lösung entwickelt habe.
