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Streit um Verwaltungsjob: Keine Einigung zwischen Land und AfD-Mitglied
Ein Mitglied der Afd hatte vom Land Thüringen zunächst eine Zusage auf eine Bewerbung bekommen. Dann schaltete sich das Innenministerium ein.
IMAGO/Pogiba Aleksandra)Erfurt. Im Streit um einen Job beim Landesverwaltungsamt Thüringen ist laut Medienberichten ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Erfurt zwischen dem Land Thüringen und einem AfD-Mitglied gescheitert. Eine Hauptverhandlung in dieser Sache wurde für Ende Juli angekündigt.
Innenministerium: Kläger ist ungeeignet
Der Kläger sitzt für die AfD in einem Kreistag und hatte sich auf eine ausgeschriebene Stelle als Sachbearbeiter beim Landesverwaltungsamt beworben. Dort hatte er zunächst auch eine Zusage erhalten. Danach schaltete sich das Thüringer Innenministerium ein und ließ die Zusage widerrufen. Laut Innenministerium sei der Kläger für die Stelle ungeeignet eben, weil er in einer als rechtsextrem eingestuften Partei aktiv sei. Daraufhin wurde die Zusage zurückgezogen.
Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht
Der Kläger besteht aber darauf, vom Land eingestellt zu werden. Laut dem Online-Portal Haufe hatte sich der Kläger gegen den Widerruf der Zusage zunächst mit einem Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Erfurt gewehrt. Dort konnte er in dem einstweiligen Verfügungsverfahren erreichen, dass die Stelle als Sachbearbeiter für Heimaufsicht solange nicht besetzt werden darf, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist.
Zugleich kann er sich aber auch vorstellen, einen anderen Job beim Freistaat zu machen. Dies will das Landesverwaltungsamt prüfen. (sta)
