Steht der Beamtenbund vor einem Führungswechsel?

Köln. Ist das schon das neue Gesicht des Deutschen Beamtenbunds (DBB)? Volker Geyer macht seine Sache jedenfalls gut. Egal, wen man fragt: Der „Fachvorstand Tarifpolitik“, der in der Hierarchie der einstigen Standesorganisation auf Platz drei steht, wird als nahbar, kompetent und integrativ erlebt. Einer, der in Gremiensitzungen erst einmal frage, was die anderen denken, bevor er sich selber zu Wort melde. Und einer, der bei der 65. Jahrestagung des Beamtenbunds in Köln souverän die Sache des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten vertritt.

Ulrich Silberbach steht seit 2017 an der Spitze des Beamtenbunds

Ob Geyer jedoch dauerhaft die Lücke schließen kann, die sich durch die schwere Erkrankung des DBB-Bundesvorsitzenden auftut, darüber gibt es bislang kein klares Meinungsbild. Noch hoffen beim Beamtenbund viele, dass der Chef wieder ganz gesund wird. Ulrich Silberbach steht seit 2017 an der Spitze des Verbands mit seinen knapp 1,4 Millionen Mitgliedern. Im November 2022 wurde er für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt.

Doch inzwischen wird auch ein vorzeitiger Wechsel nicht ausgeschlossen. Wie schon im Amt des ersten Stellvertreters von Silberbach: Dort folgte Waldemar Dombrowski im Sommer 2024 auf Friedhelm Schäfer. Dombrowski ist jedoch an diesen ersten Tagen im neuen Jahr, an denen der DBB traditionell in Köln zusammenkommt, selber krank.

Schon im abgelaufenen halben Jahr haben Dombrowski und Geyer Silberbach zahlreiche Termine abgenommen. Dann, bei der Vorstellung der Tarifforderungen im Oktober, war Ulrich Silberbach wieder da. Gemeinsam mit Verdi-Chef Frank Werneke begründete er die Forderung von acht Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 350 Euro mehr im Monat. Anders als in den vergangenen Jahren wird Silberbach jedoch nicht an den Tarifverhandlungen teilnehmen, die am 24. Januar in Potsdam beginnen. Stattdessen führt Volker Geyer für den DBB die Gespräche mit Bund und Kommunen.

In Köln bekommt man schon einmal einen Vorgeschmack, wie die Verhandlungen laufen könnten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die noch vor einem Jahr ihre Teilnahme an der Jahrestagung kurzfristig abgesagt hatte, wirkt bestens gelaunt. Zwar betont sie mehrfach, dass sie sich so kurz vor Wahlen politisch zurückhalten müsse. Dennoch deutet sie bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit Entgegenkommen an: Verdi und DBB fordern ein Konto, auf dem man Überstunden sammeln, sie sich aber auch auszahlen lassen kann. Sie freue sich auf die Tarifverhandlungen, sagte Faeser. Und dass sie den respektvollen Umgang der Tarifpartner sehr schätze.

Eigentlich müsste Geyer nur noch einschlagen, zumal die Ministerin ein weiteres Angebot macht, das man kaum ablehnen kann: Die 41-Stunden-Woche soll Geschichte werden, zunächst für besonders belastete Gruppen, die in Wechselschicht und am Wochenende arbeiten. Doch damit gibt sich der Fachvorstand Tarifpolitik nicht zufrieden. Geyer erinnert daran, dass 2006, als die Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte von 39 auf 41 Stunden stieg, davon die Rede war, dass dies nur vorübergehend gelte. „Jetzt kann man über das Wort vorübergehend vortrefflich streiten. 18 Jahre sind es aber ganz sicher nicht.“ Die Zuhörer aus dem Südwesten, wo ebenfalls die 41-Stunden-Woche gilt, verfolgen die Diskussion mit Interesse. Seit 2003 arbeiten die Landesbeamten eineinhalb Stunden länger als ihre angestellten Kollegen.

Seit 2006 entscheiden die Länder über die Arbeitszeit der Beamten

Entscheidend sind die Entwicklungen auf Bundesebene für sie jedoch nicht. Seit der Föderalismusreform von 2006 sind die Länder beim Beamtenrecht weitgehend eigenständig. Trotzdem könnte der Beamtenbund Baden-Württemberg profitieren. Weil damit auch der Druck auf die eigene Landesregierung steigt.

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