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Ein Beamtenbund für Beamte
Peter Heesen war der vorerst letzte Beamte an der Spitze des Deutschen Beamtenbunds - und ein begnadeter Rhetoriker.
dpa/Oliver Berg)Ulrich Silberbachs Bilanz kann sich sehen lassen, jedenfalls in einer Hinsicht: Er hat den Deutschen Beamtenbund (DBB) in den vergangenen Jahren immer stärker gewerkschaftlich ausgerichtet. Gemeinsam mit Verdi gelangen dem DBB-Chef bemerkenswerte Tarifergebnisse.
Gleichzeitig ging beamtenpolitisch wenig voran: Die Bundesbeamten warten immer noch auf eine Umsetzung der beiden Verfassungsgerichtsurteile von 4. Mai 2020, die Vorgaben zur Beamtenbesoldung enthalten, unter anderem, was den Abstand zum Bürgergeld angeht. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg ist das „Vier-Säulen-Modell“, das die höchstrichterliche Rechtsprechung umsetzt, seit 2022 in Kraft.
Der Deutsche Beamtenbund muss sich entscheiden. Will er Silberbachs Weg fortsetzen oder sich wieder stärker seiner Ursprünge besinnen?
Diese Frage hätte sich 2027 ohnehin gestellt: Dann endet Silberbachs Amtszeit. Nun könnte der Wechsel aufgrund seiner schweren Erkrankung früher kommen und damit die Frage: Ist der Beamtenbund auf dem richtigen Weg? Oder muss das Steuer herumgerissen werden, damit die Organisation, die fast 1,4 Millionen Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung repräsentiert, davon mehr als zwei Drittel Beamte, beamtenpolitisch nicht Schiffbruch erleidet?
Für die schwierige Situation ist der DBB nur teilweise verantwortlich. Der Bedeutungsverlust liegt auch in der Föderalismusreform von 2006 begründet. Damals gingen die wesentlichen Elemente des Beamtenrechts auf die Länder über. Seither nutzen insbesondere die Vertreter der DBB-Landesbünde die traditionelle Jahrestagung in den ersten Januartagen in Köln im Wesentlichen als Kontaktbörse. Was auf der Bühne passiert, interessiert weniger, geht es doch oft nur um den Bund. Und dass dort einmal ein Politiker aus Baden-Württemberg spricht, den man kennt, ist jetzt auch schon ein paar Jahre her. 2018 mokierte sich Boris Palmer, dass Beamte über die Kosten ihrer Krankenversicherung klagen.
Viele erinnern sich mit Wehmut an Peter Heesen, der den DBB von 2003 bis 2012 führte. Er besaß das Charisma, das man braucht, um neben den Großen der Bundespolitik zu bestehen. Und auch neben dem DGB, der die schlagkräftigeren Truppen in der Hinterhand hat: Schließlich dürfen Beamten nicht streiken.
Ein rhetorisches Naturtalent wie Heesen kann man sich nicht backen. Schön wäre aber schon, wenn der DBB wieder von jemandem geführt würde, der auch außerhalb seines Dunstkreises breite Unterstützung genießt. Ulrich Silberbach hat unter anderem mit seiner Personalpolitik viele vor den Kopf gestoßen. Der DBB braucht einen, der die Lager wieder zusammenführt. Und – nach zwölf Jahren, in denen der Verband von den Angestellten Klaus Dauderstädt und Ulrich Silberbach geführt wird – vielleicht auch mal wieder einen Beamten.
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