Das neue Jahr startet arbeitsreich für Kommunen
Die Grundsteuerreform gilt ab 2025 und auch die Bundestagswahl muss vorbereitet werden.
dpa/ ZB / Sascha Steinach)Die Kommunen bereiten momentan alles dafür vor, damit die Bürger zum Hochamt der Demokratie schreiten können. Sie genehmigen Plakate, suchen Wahllokale und Helfer. Allein in der Landeshauptstadt stehen dafür 3500 Menschen bereit. Hinzu kommt der Versand der Wahlunterlagen: Mitte Januar erhalten die Bürger die Wahlbenachrichtigungen und dann beginnt der kurze, aber intensive Schriftwechsel zwischen den Verwaltungen und denjenigen, die lieber von zu Hause aus wählen: Weil sie am 23. Februar nicht ins Wahllokal kommen können oder wollen.
Der Trend zur Briefwahl nimmt seit Jahrzehnten zu und wird auch diesmal anhalten, schätzen Experten. Für die Städte und Gemeinden im Land steigt damit der Aufwand, doch er ist machbar, wie die Kommunen betonen.
Die Folgen werden noch lange zu spüren sein
Parallel dazu arbeiteten die Verwaltungen zum Jahresende noch an einer weiteren, nicht weniger staatstragenden Aufgabe: der Umsetzung der Grundsteuerreform, die nach jahrelanger Vorbereitung im neuen Jahr erstmals greift. Die Kommunen gründeten dafür neue Gutachterausschüsse und bewerteten Millionen Grundstücke. Ende des Jahres haben die Gemeinderäte im Land die Hebesätze festgezurrt, die über die Höhe der Abgabe bestimmen.
Damit sind zwei kommunale Großaufgaben schon früh im neuen Jahr zu bewältigen. Die Folgen aber werden noch lange zu spüren sein: Der Aufschrei von Eigentümern, die künftig viel mehr Grundsteuer zahlen müssen, wird noch viele Städte und Gemeinden beschäftigen – ganz zu schweigen vom Ergebnis der Bundestagswahl.
