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„Reichsbürger“-Prozess : Angeklagter weist Gewaltabsichten zurück
Das Sitzungssaalgebäude des Oberlandesgericht OLG in Stuttgart Stammheim.
dpa/ imageBROKER/Arnulf Hettrich)Stuttgart. Ein Angeklagter hat im „Reichsbürger“-Prozess die Vorwürfe eines gewaltsamen Umsturzes von sich gewiesen. Bei dem Gedanken, dass Menschen hätten exekutiert werden sollen, schaudere es ihm, heißt es in einer Erklärung des 42-Jährigen, die sein Anwalt am Oberlandesgericht Stuttgart vorlas. Er sei zwar nach der Pandemie mit dem Rechtssystem nicht einverstanden gewesen, aber seine Unzufriedenheit gehe nicht in diese Richtung.
Der Generalbundesanwalt wirft dem Mann vor, sich spätestens im Juni 2022 der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß angeschlossen zu haben. Er soll im Führungsstab des „militärischen Arms“ gewesen sein.
Gruppe hatte gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant
Er habe nicht in öffentliche Gebäude eindringen wollen, um Regierungsmitglieder festzunehmen oder gar zu töten, ließ der Angeklagte verkünden. Er räumte aber ein, daran geglaubt zu haben, dass ein internationaler Geheimbund, eine sogenannte Allianz, die Regierung in Deutschland stürzen werde. Ihm sei es bei seinem Wirken in der Gruppe darum gegangen, beim Wiederaufbau von Strukturen zu helfen nach dem Umsturz.
Die Gruppe um Prinz Reuß soll einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Die mutmaßlichen Verschwörer stehen an drei verschiedenen Orten vor Gericht: München, Frankfurt am Main und Stuttgart. Bei dem Verfahren in Stuttgart geht es um den militärischen Teil der mutmaßlichen Terrorgruppe, der die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen sollte. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.
In Stammheim beginnt ein Mammutverfahren | Staatsanzeiger BW
