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Was alles im Jahr 2024 passiert ist
A wie “ Aufständen der Bauern“
Zu Beginn des Jahres gehen in ganz Deutschland die Bauern auf die Barrikaden, weil die Bundesregierung Geld sparen muss und auch Agrarsubventionen streicht. Ende des 15. sowie am Beginn des 16. Jahrhunderts kam es in Südwestdeutschland auch zu Aufständen der Bauern. Diese kulminieren vor 500 Jahren im großen deutschen Bauernkrieg. Dieser nahm seinen Ausgang im Jahr 1524 in der Landgrafschaft Stühlingen und breitet sich über die Bodenseeregion, Oberschwaben, das Allgäu nach Württemberg, Franken, Thüringen, ins Elsass und nach Österreich aus. (rik)
B wie „ Bundeswehr“
Für die Bundeswehr steht angesichts des russischen Aggressors die Landes- und Bündnisverteidigung im Fokus. Laut dem Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, muss daher vor allem auch die zivil-militärische Zusammenarbeit besser aufgestellt werden, worüber er gerne persönlich mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprechen würde, doch bislang kam es nicht dazu. Der Kontakt mit dem Innenministerium läuft dagegen besser, gemeinsam lud man zum Symposium zivil-militärische Zusammenarbeit. (jer)
C wie „#cem2ö26“
Als die Kampagne #cem2ö26 startete, schien es fast zu spät. Den Sommer über hatte Cem Özdemir (Grüne) das Land bereist. Immer deutlicher wurde, dass er die Nachfolge von Winfried Kretschmann anstrebt. Doch der Bundeslandwirtschaftsminister schwieg. Dann überschlugen sich die Ereignisse. Die Ampel brach auseinander. Wenn 2026 gewählt wird, könnten die Wähler ihm viel verziehen haben. (smic)
D wie „Doppelhaushalt 2025/2026“
Es sei kein Sparhaushalt, wie Finanzstaatssekretärin Gisela Splett in der Haushaltsdebatte unterstrich. Doch zweifellos wird im 136-Milliarden-Euro- Doppelhaushalt 2025/2026 mehr gespart, als sich das Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne) ausgemalt hatte. Die Krise ist beim Land angekommen. Damit Grün-Schwarz wenigstens ein paar Ziele umsetzen kann, wurde die Zuführung in den Pensionsfonds gestoppt. Außerdem kalkuliert man, dass die Zinsen fallen, worauf das Land jedoch keinen Einfluss hat. (smic)
E wie „ein Jahr“
Ein Jahr hin oder her sollte ja keine Rolle spielen, wenn es darum geht, ob der Start ins Berufsleben glückt oder nicht. Aber genau darum ging es – genauer um die Frage, ob die Verkürzung des Gymnasiums auf acht Jahre ein Fehler war. G8 war 2004 unter Schwarz-Gelb eingeführt worden. Damals hieß es, deutsche Hochschulabsolventen seien zu alt, wenn sie auf den Arbeitsmarkt kommen. Nun also Kommando zurück, wobei nicht die CDU, sondern die Grünen bis zuletzt für G8 kämpften. Ab 2025/2026 wird G9 schrittweise eingeführt – auch dank einer Elterninitiative, die drohte, das Volk entscheiden zu lassen. (smic)
F wie „Frieden“
Ein ganzes Jahr lang wurde in diesem Jahr der 300. Geburtstag von Kurfürst Carl Theodor gefeiert. Der gilt als einer der herausragendsten Herrscher der Kurpfalz, der Mannheim und Schwetzingen zu blühenden Zentren der Kultur und Wissenschaft machte. Am 10. Dezember 1724 wurde er geboren. Seine Regentschaft war geprägt von Frieden , von sozialen Reformen wie der Abschaffung der Folter oder der Öffnung der Mannheimer Bibliothek für sein Volk. (rik)
G wie „Grundsteuer“
In Kraft tritt die Reform der Grundsteuer erst am 1. Januar, doch 2024 wurden die letzten Weichen für die Umsetzung gestellt. Im Juni wies das Finanzgericht Baden-Württemberg zwei Musterklagen von Grundbesitzern gegen das Landesgesetz zurück, weil es verfassungsgemäß sei. Gegen das Urteil wurde jedoch Revision eingelegt. Und Städte und Gemeinden mussten ihre Hebesätze für die Grundsteuer B neu festlegen. Wie hoch die Steuer im Einzelfall ausfällt, zeigt sich dann im neuen Jahr. (jüs)
H wie „Hagel“
Falls sich der Umfragetrend bestätigt, wird Manuel Hagel (CDU) der nächste Ministerpräsident. Der 36-Jährige hat eine erstaunliche Karriere hingelegt. Erst eroberte er die Fraktion, dann die Partei. Und nun dürfte er ihr Spitzenkandidat werden. Sein Manko ist die fehlende Popularität. Zwei Drittel der Menschen sagen, sie kennen Hagel nicht oder können ihn nicht einschätzen. (smic)
I wie „Industriepräsident“
„The Länd goes Berlin“, könnte die Strategie der baden-württembergischen Wirtschaft umschrieben werden, wenn es um die ehrenamtlichen Topjobs in den deutschen Spitzenverbänden geht. Stefan Wolf ist schon seit 2020 Präsident von Gesamtmetall, sein Vorgänger im Amt, Rainer Dulger, ist im gleichen Jahr zum Arbeitgeberpräsident gewählt worden. Und Peter Leibinger amtiert vom 1. Januar als Industriepräsident . Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat den Aufsichtsratschef von Trumpf Ende November ins Spitzenamt gewählt. (jüs)
J wie „Juni“
Der 2. Juni war ein Tag, der nicht allein die Polizei schwer getroffen hat. An diesem Tag verstarb der Polizist Rouven Laur, nachdem er am 31. Mai in Mannheim von einem mutmaßlich islamistisch motivierten Afghanen schwerstverletzt wurde. Es gab rasch Forderungen danach, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Doch vor allem war die Anteilnahme groß. So auch am 14. Dezember, da wäre Laur 30 Jahre alt geworden. Im Juni verstarb außerdem ein Polizist bei einem Verkehrsunfall im Dienst. Er war bei der Motorradstaffel der Polizei Stuttgart tätig. (jer)
K wie „Kommunalwahl“
In den Gemeinderäten und Kreistagen Baden-Württembergs bleiben CDU und Freie Wähler tonangebend. Das ist das Ergebnis der Kommunalwahl , die am 9. Juni gleichzeitig mit der Europawahl stattfand. Auf die Wählervereinigungen, zu denen auch die Freien Wähler zählen, entfielen bei der Gemeinderatswahl 36,9, auf die CDU 24,2 Prozent. Die Grünen (11,5 Prozent) und die SPD (11,9) mussten Abschläge hinnehmen, mehr als verdoppelt hat sich der Stimmenanteil der AfD (4,2). Auf Kreisebene wurde die CDU stärkste Kraft, gefolgt von den Wählervereinigungen. (wab)
L wie „Landratswahlen“
Fünf Landratswahlen plus ein Amtsantritt: Für Böblingen und den Alb-Donau-Kreis bleiben Roland Bernhard und Heiner Scheffold (beide parteilos) Amtschefs, im Ortenaukreis folgt Thorsten Erny (CDU) auf Frank Scherer (parteilos). Den Hohenlohekreis leitet Ian Schölzel (Freie Wähler) nach Matthias Neth (CDU), der Sparkassenpräsident wurde. Aufregung gab es in Esslingen , weil die Kreis-AfD behauptete, Marcel Musolf die Mehrheit verschafft zu haben. Der Freie Wähler folgt auf Heinz Einiger (CDU). Christian Ante (parteilos) folgte im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald im März auf Dorothea Störr-Ritter (CDU). (wab)
M wie „Magnitude“
Vom 24. bis 26. Oktober fand erstmals in der Bundesrepublik eine internationale EU-Katastrophenschutzübung statt. Bei der Großübung Magnitude übten Einsatzkräfte aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Griechenland und der Schweiz anhand eines fiktiven Erdbebens die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dabei stand im Fokus, verschüttete Personen zu lokalisieren und zu retten, den Umgang mit Chemieunfällen zu üben und die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Denn laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss „in einer echten Lage jedes Rädchen ins andere greifen“. Genau das wurde mit der Magnitude geübt. (jer)
N wie „Neuenburg am Rhein“
Aus Neuenburg am Rhein stammt die neue Bundeschefin der Grünen, aus Filderstadt die alte: Die Schwäbin Ricarda Lang hat für die Badnerin Franziska Brantner Platz gemacht. Brantner ist ein Käpsele, wie es auf Schwäbisch heißt. Sie studierte in den USA und an der Sciences Po in Paris. Seit 2021 ist sie Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Habecks rechte Hand. Brantner setzt die Tradition der Grünen-Bundeschefs aus dem Südwesten fort – von Heide Rühle über Fritz Kuhn, Reinhard Bütikofer bis Cem Özdemir. (smic)
O wie „Oberbürgermeisterwahlen“
14 Wahlen von Oberbürgermeistern standen in diesem Jahr an. Davon traten sieben Amtsinhaber erneut an, sie wurden alle bestätigt. Die Rathauschefs in Überlingen und Rottenburg am Neckar mussten in die Stichwahl. Wo die Amtsinhaber aufhörten, gab es viele Kandidaten, die meisten in Friedrichshafen . Dennoch hatten diese Großen Kreisstädte einen klaren Wahlsieger im ersten Wahlgang. Unter den 14 gewählten Rathauschefs sind zwölf Männer und nur zwei Frauen: Gabriele Zull wurde in Fellbach für eine zweite Amtszeit bestätigt, neu ins Amt kam Diana Stöcker in Weil am Rhein . (ru)
P wie „Pandemie“
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie für viele Branchen in Baden-Württemberg, vor allem in der Gastronomie, dem Handel oder im Dienstleistungsbereich, waren gravierend, gerade in der Anfangszeit. Land und Bund versuchten die Schäden mit Soforthilfen zu begrenzen, doch wurden diese inzwischen vielfach zurückgefordert. Doch das war rechtswidrig, haben inzwischen drei Verwaltungsgerichte in diesem Jahr in mehreren Musterprozessen entschieden. Das wollen die LBank und das Wirtschaftsministerium aber nicht hinnehmen und sind in Berufung gegangen. (jüs)
Q wie „Quartal“
Als „rabenschwarzes Quartal “ für deutsche Autohersteller hatte ein Branchenexperte den Herbst bezeichnet, doch schon zuvor lief es in diesem Jahr für die baden-württembergische Leitindustrie alles andere als gut. Vor allem die Zulieferer litten unter der Kombination aus Transformation – vom Verbrenner zum E-Auto – und mauer Konjunktur. Erstmals seit Langem kündigten große Unternehmen wie ZF oder Bosch an, in größerem Umfang im Inland Personal abbauen zu wollen. (jüs)
R wie „Rettungsdienstgesetz“
Das neue Rettungsdienstgesetz ist seit 2. August in Kraft. Seither sollen Rettungskräfte in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten am Unfallort sein. Die Planungsfrist löst die bisherige Hilfsfrist von zehn bis 15 Minuten ab. Kann ein Rettungsdienst die Vorgabe nicht einhalten, kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Prozesse prüfen und Nachbesserungen fordern. Das neue Gesetz unterscheidet Notfälle stärker. So müssen Retter bei einem Herzinfarkt schneller beim Patienten sein als bei einem Beinbruch. Auch wurden Grundlagen für einen Telenotarzt und für die Alarmierung von Ersthelfern per App geschaffen. (jer)
S wie „Streuobstwiesen“
Baugebiete auf Streuobstwiesen ? Die Naturschutzverbände liefen in diesem Jahr Sturm gegen die Pläne von Kommunen. Die Naturschützer forderten die Landratsämter dazu auf, die Anträge der Städte und Gemeinden abzulehnen und pochten auf den gesetzlichen Schutz der Flächen, in denen Vögel nisten, Insekten schlüpfen und Menschen Obst sammeln. Der Konflikt gipfelte im November in Weil der Stadt . Dort nutzte die Stadt ein kurzes Zeitfenster aus und ließ 120 alte Obstbäume fällen. Nabu und BUND sprachen von einem groben Foul. Nun müssen die Gerichte entscheiden. (ru)
T wie „Taj Mahal“
In diesem Sommer wurde an einem außergewöhnlichen Ort in Stuttgart ein ganz besonderes Bauwerk gewürdigt, das sogenannte „Denkmal der Liebe für die Ewigkeit“, nämlich die Grabkapelle in Stuttgart . Viele Einheimische bezeichnen das Monument im Stadtteil Rotenberg auch heute noch als das schwäbische Taj Mahal . Inzwischen ist das Mausoleum auf dem Württemberg vor allem Anziehungspunkt für Ausflügler und Touristen, die dort oben mit einem malerischen Blick aufs Neckartal belohnt werden. Vor 200 Jahren wurde das Monument 1824 nach rund vierjähriger Bauzeit fertiggestellt. (rik)
U wie „Umsturz“
Am Oberlandesgericht Stuttgart hat 2024 ein Mammutprozess gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ begonnen. In Stammheim, wo vor fast 25 Jahren RAF-Terroristen zur Rechenschaft gezogen wurden, muss sich seit April eine Gruppe verantworten, die der Reichsbürgerszene zugeordnet wird. Vor dem Oberlandesgericht hat im Prozessgebäude in Stammheim das Verfahren gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe um Prinz Reuß begonnen. Die 26 Angeklagten – neun stehen in Stuttgart vor Gericht – sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. In Stuttgart geht es um den militärischen Arm der Gruppe. (jer)
V wie „Volkszählung“
Auf die Volkszählung , auch Zensus genannt, arbeiteten die Kommunen mit großem Einsatz und bangem Blick hin. Mit gut geschulten Ehrenamtlichen wollten sie unbedingt vermeiden, dass die Befragung nach Stichproben wie vor zehn Jahren ein Minus von Tausenden Einwohnern brächte und damit Millionen Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich. Zwar wurden auch diesmal weniger Personen gezählt, allerdings hielt sich das Minus in Grenzen – erst recht im Bundesvergleich, was aufgrund der umstrittenen Erhebungsmethode fast schon ein Anlass zum Feiern war. (ru)
W wie „Wölfe“
Ihre Zahl ist in Baden-Württemberg bislang noch gering. Dennoch haben die Wölfe den Landtag in diesem Jahr intensiv beschäftigt. Das erste Rudel im Schwarzwald gibt es inzwischen nicht mehr, da zwei der drei Tiere überfahren wurden. Die FDP hat immer wieder gefordert, Wölfe ins Jagdrecht aufzunehmen, um Tiere, die Weidetiere reißen, leichter abschießen zu können. Die Berner Konvention hat nun den Schutz der Wölfe gelockert. Das muss aber noch in EU-Recht übernommen werden. (schl)
X wie „XXL-Landtag“
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Und dass es sich bei der Landtagswahl 2026 um ein großes Ereignis handelt, steht außer Frage. Baden-Württemberg könnte das größte deutsche Landesparlament bekommen, die Rede ist von bis zu 216 Sitzen. Jetzt bemühen sich die Regierenden um Schadensbegrenzung, auch, weil ein Volksbegehren gegen den XXL-Landtag geplant ist. (smic)
Y wie „Yottabytes“
Die Kommunen ächzen und stöhnen, weil immer mehr Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt werden muss. Deshalb fordern sie die Abschaffung überflüssiger Regeln, sprich Bürokratieabbau, und die Landesregierung liefert. Außerdem wollen sie ihre Prozesse digitalisieren. Doch bis sie in die Welt der Giga-, Tera-, Peta-, Exa- und Yottabytes vorstoßen, ist der Weg noch weit. (smic)
Z wie „Zukunftsgerichtet“
Zukunftsgerichtet ist der Titel eines Beteiligungsprojekts, das das Justizministerium in diesem Jahr durchgeführt hat. Online und per Roadshow konnten sich alle, die in der Justiz tätig sind, einbringen und Vorschläge einbringen. Im Oktober stellte das Justizministerium die Ergebnisse vor. Dabei zeigte sich vor allem der Wunsch nach einer höheren Bezahlung über alle Laufbahnen hinweg, aber auch der nach Entlastung durch mehr Personal. Neben dem Gewinnen und Halten von Personal wurde das Selbstverständnis der Justiz und deren Rolle in der Gesellschaft als Handlungsfeld ausgemacht – wie auch das Thema Digitalisierung. (jer)