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Finanzlage der Kommunen wird 2025 noch schwieriger
Das kommende Jahr wird für Landkreise, Städte und Gemeinden herausfordern. Freiwillige Leistungen kommen daher vielerorts auf den Prüfstand.
dpa/Chromorange/Bihlmayer)Stuttgart/Ludwigsburg. Auch im kommenden Jahr wird sich die wirtschaftliche Situation nach Aussage führender kommunaler Verbände nicht verbessern und belastet die Haushalte von Landkreisen, Städten und Gemeinden. Anstiege bei Sozialausgaben sowie höhere Kreisumlagen werden in den Haushaltsplänen große Posten ausmachen. Gleichzeitig herrscht in vielen Kommunen ein Investitionsstau.
Die Fixkosten im Bereich Pflichtaufgaben sowie freiwillige Aufgaben müssen im kommenden Jahr trotz inflationsbedingter Kostensteigerungen weiterhin gedeckt werden.
Bei den Steuern wird, im Vergleich zum Vorjahr, mit einer leichten Steigerung der Einnahmen gerechnet. Diese werden allerdings die höheren Ausgaben nicht decken können, sodass laut dem Finanzbericht des Gemeindetages im kommenden Jahr in ganz Baden-Württemberg von einem Finanzierungsdefizit in Höhe von 13,8 Milliarden Euro ausgegangen werden muss. Dies soll sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern.
Das finanzielle Ungleichgewicht stellt die Kommunen bei der Aufstellung des Haushaltsplans vor die schwierige Entscheidung, wie viel in freiwillige Aufgaben investiert werden kann, ohne die Erfüllung der Pflichtaufgaben zu gefährden. Und wie die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten werden kann, ohne die kommunale Infrastruktur zu vernachlässigen.
Die Personalkosten steigen und der Investitionsstau weitet sich aus
Insgesamt sind die Rahmenbedingungen für die Haushaltskonsolidierungen im kommenden Jahr für die meisten Gemeinden ungünstig. Neben konkreten Belastungen wie steigenden Sozialausgaben werden die Gemeinden mit neuen indirekten Kostenquellen konfrontiert.
So erhöhen sich, durch den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), die Personalkosten in den nächsten 24 Monaten schrittweise um 6,5 Prozent und auch die Kreisumlagen sollen im kommenden Jahr je nach Region um bis zu vier Prozent steigen. Inflation und hohe Energiepreise werden weiterhin eine Rolle spielen und stellen durch die Unvorhersehbarkeit ihrer Entwicklung einen Unsicherheitsfaktor dar.
Der Investitionsstau wird sich 2025 auf voraussichtlich 186 Milliarden Euro ausweiten. Dies schränkt den Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen in Bereichen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Verkehrswende ein. Zudem folgt daraus, dass die bestehende Infrastruktur weder saniert noch ausreichend in Stand gehalten werden kann.
Hieraus entsteht vielerorts ein Konflikt zwischen der Finanzierung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben. Denn während bei den Pflichtaufgaben aufgrund ihrer Relevanz für eine funktionierende öffentliche Ordnung ein rechtlicher Zwang zur Erfüllung besteht und diese damit finanziert werden müssen, sind freiwillige Aufgaben wie die Organisation von Begegnungscafés, Seniorennachmittagen und VHS-Kursen oder das Unterhalten von Hallenbädern zwar wichtig für den sozialen Zusammenhalt, haben jedoch keine staatstragende Funktion und müssen somit bei finanziellen Problemen unter Umständen zugunsten von Pflichtaufgaben eingeschränkt oder aufgegeben werden.
„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Viele sehen sich nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, ohne Kassenkredite aufzunehmen. Die steigenden Sozialausgaben und die ausbleibenden Entlastungen durch Zuschüsse vom Land setzen die Kommunen massiv unter Druck“, so Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Viele Kommunen erhöhen die Gewerbesteuer
Lösungsansätze der Kämmereien sind Erhöhungen der kommunalen Steuern und Gebühren, um mehr Einnahmen zu generieren. Besonders bei der Gewerbesteuer werden vielerorts höhere Hebesätze veranschlagt. So haben größere Städte wie Stuttgart, Heilbronn und Mannheim bereits eine Erhöhung angekündigt und auch viele kleinere Gemeinden werden nachziehen.
Zusätzlich wenden sich die Kommunen durch ihre Spitzenverbände an Land und Bund und fordern Unterstützung, insbesondere bei Sonderlasten wie Sozialleistungen und der Unterbringung von Geflüchteten.
Insgesamt stehen die Kommunen in Baden-Württemberg 2025 vor großen finanziellen Herausforderungen. Angesichts hoher Sozialausgaben, wachsendem Investitionsstau und steigender Kreisumlagen müssen Gemeinden, Städte und Landkreise Lösungen finden, um ihre Haushalte auszugleichen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren.
Ohne stärkere Unterstützung durch Land und Bund droht vielen Kommunen die Handlungsunfähigkeit. Eine enge Zusammenarbeit wird entscheidend sein, um den drohenden Stillstand zu verhindern und die Zukunftsfähigkeit zu sichern.
Auf der Seite „Aus der Hochschule Ludwigsburg“ der Printausgabe kommen Studierende der Hochschule für Finanzen und Öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg zu Wort. Sie erscheint vier Mal im Jahr im Wechsel mit der Seite „Aus der Hochschule Kehl“. Die Studierenden berichten aus erster Hand, was den Nachwuchs der öffentlichen Verwaltung umtreibt. Sie wählen alle Themen auf der Seite selbst aus und bringen sie selbstständig zu Papier. Alle sind Studierenden haben am Fachprojekt „Professionelle Pressearbeit“ teilgenommen. Geleitet hat dieses Breda Nußbaum, bis 2022 Chefredakteurin des Staatsanzeigers.
