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SPD: Ministerium weiß nicht, wie man digitalisiert
Debatte im Landtag: Diskussion über Digitalisierungsgesetze mit Lob und Kritik von verschiedenen Parteien.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Als Schritt zur Digitalisierung hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Entwurf zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, Landesverwaltungszustellungsgesetzes und Kommunalwahlgesetzes in erster Lesung vorgestellt. Es geht um Dokumente im Internet, elektronische Verfahren oder einheitliche Landes- und Bundesgesetze.
Lob kam von Grünen und CDU, Kritik von der Opposition. Für Jonas Hoffmann (SPD) „versteht das Ministerium nicht, wie man digitalisiert“. Für Julia Goll fehlen Kommunen Umsetzungsmittel. Daniel Lindenschmid (AfD) sieht praktische Hürden.
