Landtag beschließt Doppelhaushalt mit den Stimmen von Grünen und CDU

Stuttgart. Für Markus Rösler (Grüne) ist der Tag der dritten Lesung des Gesetzentwurfs zum Doppelhaushalt 2025/26, der Tag, an dem „wir als Parlament unser – wie heißt es so schön – Königsrecht wahrnehmen“. Doch zeigte er sich auch kritisch. Denn Rechnungshof, Opposition und auch Regierungsfraktionen kritisierten zu Recht, dass man am Ende des Jahres zu viele Ausgabereste habe. Doch sitze man nicht auf Geldsäcken, denn der Großteil der Rest sei gebunden und für sinnvolle Dinge vorgegeben. Doch sieht er die Möglichkeit, „die Reste zu verringern und damit die Transparenz im Haushalt zu vergrößern. Dieser Diskussion solle man sich stellen.

Wie schon sein Vorredner dankte auch Albrecht Schütte (CDU) allen, die an der Haushaltsaufstellung beteiligt waren: „Ein solcher Haushalt könnte nicht verabschiedet werden, wenn alle Dienst nach Vorschrift machen würden.“ Nun neige man dazu, zu schauen, was im Haushalt drin sei. Schütte findet es auch interessant, zu schauen, was nicht drinnen ist. Als Beispiel nennt er, dass es keine Stellenhebung nach B3 gibt.

Mehr Geld für die Bildung und für die Sicherheit

Gerade in solch schwierigen Zeiten, müsse man Schwerpunkte setzen. Das sei gelungen. So gebe es mehr Geld etwa für den Tiefbau, für Brücken und Straßensanierung, in den Hochbau investiere man 20 Prozent mehr, das Schulbauprogramm sei doppelt so groß als im vorigen Doppelhaushalt, man habe das größte soziale Wohnungsbauprogramm aufgelegt. Man zeige, dass man die Schuldenbremse einhalten und in Schulbau investieren könne.

Auch in die Sicherheit des Landes wird Schütte zufolge investiert: alle ausgebildeten Polizeibeamten würden übernommen, die Einstellungsoffensive fortgeführt, es gebe zusätzliche Betriebsmittel in Höhe von 67,5 Millionen. Auch die Staatsanwaltschaften erhielten mehr Stellen, genauso werde mehr in Soziales, in Rettungsdienst und Katastrophenschutz investiert.

Nicolas Fink (SPD) fand zum einen lobende Worte, goss aber auch Wasser in den Wein: „Wir haben erlebt, dass die Demokratie in Baden-Württemberg funktioniert“, auch wenn die Debatten nicht so einvernehmlich gelaufen seien, wie von den Regierungsfraktionen dargestellt. Und: „Natürlich sind wir als Opposition mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht einverstanden, weil im Land mehr gehen könnte.“

Bayaz: Stabiler Haushalt für ein stabiles Baden-Württemberg

Härter ins Gericht ging Frank Bonath (FDP). Er wollte die dritte Lesung noch einmal nutzen, um aufzuzeigen, „warum sie diesem Haushalt nicht zustimmen sollten, warum es gerade unverantwortlich ist, dies zu tun“. Ihn irritiere, dass die Regierungsfraktionen stolz darauf seien, in ihrem letzten Haushalt „wirklich alle Zitronen ausgepresst zu haben“. Das strukturelle Defizit sei von Jahr zu Jahr immer weiter angewachsen. „Die zukünftigen strukturellen Defizite werden schwieriger werden. Darum ist dieser Haushalt für uns so nicht tragbar.“ Auch zeige sich, wie wichtig die Schuldenbremse sei, denn die Koalition habe die maximale Neuverschuldung von 1,3 Milliarden Euro gezogen, obwohl dies nicht nötig sei.

Emil Sänze (AfD) sagte, dass seine Fraktion den vorgelegten Haushalt in Gänze ablehne. „Hören Sie auf, die Wirtschaft dieses Landes mit Ideologie zu gängeln“, sagte er in Richtung Landesregierung.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) widerspricht: „Wir haben einen guten Haushalt in der Sache.“ Die Weichen für die nächste zwei Jahre seien gestellt. Man habe einen stabilen Haushalt. Und doch müsse man sich darauf einstellen, dass der haushaltspolitische Spielraum geringer würde, so der Finanzminister.

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