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Warum Kommunen das Wörtchen „Steuer“ auf den Wunschzettel schreiben
Was in so einem Wunschzettel stehen kann, hängt ganz vom Absender ab. Nun haben Baden-Württembergs Kommunalverbände einen Wunschzettel im Namen ihrer Mitglieder verfasst.
dpa/Patrick Pleul)An Weihnachten darf man sich was wünschen, und dabei ist es egal, wie alt man ist oder wer man ist. So gönnen sich die drei Kommunalverbände Baden-Württembergs den Wunsch nach einem größeren Stück am Umsatzsteuer-Kuchen. Dies hatte CDU-Innenminister Thomas Strobl beim jüngsten Ministertreffen gefordert, was schnell Konsens war und Strobl Lob vom Städte-, Gemeinde- und Landkreistag eingebracht hat.
Die Verbände monierten eine offensichtliche Unwucht: Kommunen würden nämlich ein Viertel des öffentlichen Gesamthaushalts tragen. Gleichzeitig gehen nur 14 Prozent am Steueraufkommen in die Kommunalkassen. Mit einem dauerhaft höheren Anteil an der Mehrwertsteuer soll diese Unwucht behoben werden. Diese Positionierung dürfte den Kommunalministern leicht gefallen sein. Sie sehen alleine den Bund in der Pflicht, erheben eine Forderung, die in den Beritt der Kollegen Finanzminister gehört und schwiegen sich zum konkret bezifferten Kommunalanteil aus.
Mal heiß begehrt, mal reichlich ungeliebt
Unterdessen haben Kommunen ein weiteres Argument, mehr Umsatzsteuer zu fordern, helfen laut Innenministerium 30 bis 40 Prozent von ihnen bereits mit, die Mehrwertsteuer zu mehren. Auf Kommunaleinnahmen abseits hoheitlichen Handelns können sie freiwillig Umsatzsteuer erheben. Doch die Vorbereitungen hierzu waren teils umfangreich, ist oft zu hören. Daher lautet der Wunsch wohl hier: bitte keine Umsatzsteuer.
