U-Ausschuss: „Die Arbeit ist der Mühe wert“

Stuttgart. Bis zur Sommerpause 2025 will der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags seine Arbeit abschließen. 32 Sitzungen haben stattgefunden, weitere sieben sind terminiert. Nur die AfD verlangt zu überlegen, „ab wann wir nur noch ein totes Pferd reiten“.

Durchleuchtet ist die Brief-Affäre von Innenminister Thomas Strobl (CDU) rund um die Suspendierung des früheren Inspekteurs der Polizei (IdP) Andreas Renner. Vorwürfe sind ausgeräumt, es habe beim Sondereinsatzkommando (SEK) im Göppingen rechtsradikale Tendenzen gegeben. Komplizierter ist es für die Abgeordneten, immer tiefer detailliert in die Beförderungs- und Beurteilungspraxis einzusteigen, um Empfehlungen auszusprechen, die schlussendlich an Regierung und Parlament gehen werden, und aus sexuellen Übergriffen, die es bei der Polizei unstrittig gibt, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es sei schwierig, an einzelne Fälle heranzukommen, sagt FDP-Obfrau Julia Goll nach den letzten Zeugenvernehmungen vor Weihnachten, „aber es steht noch auf meinem Zettel, dass wir eine gute Lösung finden müssen“. Vorstellbar ist für sie eine zusätzliche wissenschaftliche Aufarbeitung nach Abschluss der parlamentarischen Aufklärung.

Binder will Landespolizeipräsidentin Hinz vorladen

Mit Blick auf die kommenden Sitzungen war am Montag Gesprächsthema, wer noch einmal in den Zeugenstand muss. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder verlangt, Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz vorzuladen. Aus Besetzungsverfahren seien „gebrochene Menschen“ herausgekommen, für die es keine Hilfe gegeben habe. Es geht insbesondere um die unbegründete Ablösung eines früheren SEK-Vizes, der dem Ausschuss von seiner verzweifelten Suche nach Hilfe berichtet hatte und davon, wie er „unter Tränen“ 2021 den damaligen Inspekteur der Polizei als obersten Verantwortlicher für Personalfragen der Landespolizei erfolglos um eine Erklärung gebeten hatte. Von „Machenschaften in Innenministerium“, spricht Binder, die noch aufgeklärt werden müssten.

Möglicherweise muss auch Renner selber in den Zeugenstand, dessen Fall zur Einsetzung des Ausschusses geführt hatte. Noch allerdings ist ungeklärt, ob er überhaupt aussagen müsste. Auch Minister Strobl könnte erneut vorgeladen werden, Goll zufolge hat er bei seinem ersten Auftritt vor den Abgeordneten „nicht in allen Punkten die Wahrheit gesagt“.

Hildenbrand: „Die Arbeit ist der Mühe wert“

Nicht gelten lassen wollen die Obleute von SPD und FDP, aber auch von Grünen und CDU die Vorwürfe des AfD-Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, der die Arbeit „auch im Sinne des Steuerzahlers“ straffen möchte. Im Wesentlichen sei nichts Neues mehr zu erfahren, sondern es erhärte sich ein gewonnenes Bild. Auch erscheine es ihm „sinnlos“, immer neue Zeugen nach Gerüchten über den IdP zu fragen.

Für Oliver Hildenbrand (Grüne) kostet „dieser Untersuchungsausschuss viel Zeit und Nerven, aber die Arbeit ist der Mühe wert“. Gerade Wiederholungen seien von Bedeutung, um sich aus unterschiedlichen Perspektiven ein Bild über „hochkomplexe und hochrelevante Sachverhalte“ zu machen. Es sei doch von Bedeutung, sagt auch die CDU-Obfrau Christiane Staab, ob es sich um Einzelmeinungen handele oder um Aussagen, die durch weitere Aussagen bestätigt würden.

Am 20. Januar wird der Ausschuss, der im September 2022 startet, zu seiner 33. Sitzung zusammenkommen. Geladen ist dann unter anderen Martin Schatz, der bis Ende 2022 die Hochschule der Polizei Baden-Württemberg leitete.

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