Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Geld für Naturschutz, Hochwasserschutz und Klimaanpassung
Auch für den Schutz der Moore stehen im Haushalt des Umweltministeriums für 2025/26 Gelder zur Verfügung.
dpa/Zoonar/Gerd Herrmann)Stuttgart. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) machte deutlich, dass der Einzelplan für ihr Ministerium enthalte, was möglich sei. Es gebe Gelder für die Anpassung an den Klimawandel, für den Hochwasserschutz, für den Naturschutz bis hin zu Green Tech. Bezug nehmend auf Raimund Haser (CDU) sagte sie, dass wir in Baden-Württemberg eine wunderschöne Kulturlandschaft haben. Doch um diese zu erhalten, müsse auch in Klima- und Naturschutz investiert werden.
Haser hatte zuvor auf die Schönheit der Landschaft hingewiesen. Eines der wichtigsten Themen für ihn ist deshalb auch der Biotopverbund, damit auch ein genetischer Austausch zwischen Populationen möglich ist. Darüber hinaus machte Haser auch deutlich, dass bereits der Erhalt des Status quo im Umweltbereich eine Megaleistung sei.
Auch von Bundesseite müssen noch Regelungen erfolgen
Jutta Niemann (Grüne) machte ebenso wie Haser in ihrer Rede einen Durchgang durch die zahlreichen Themen des Ressorts, von der Energieversorgung über den Moorschutz bis zum Wolfskompetenzzentrum und dem Hochwasserschutz. Letztere sind Bereiche, in denen es künftig auch zusätzliche Stellen geben wird. „Ein Land kann nur wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn auch die Lebensgrundlagen gesichert sind“, so Niemann.
Haser machte zudem klar, was auch von Bundesseite für die Sicherung der Energieversorgung schnell geregelt werden muss. Dazu zählen etwa der Netzausbau, die Kraftwerksstrategie, aber auch eine Strategie für die Zukunft der Biogasanlagen. Zudem dürfe, wer Strom ins Netz einspeise, der zu dem Zeitpunkt nicht benötigt würde, dafür künftig kein Geld mehr bekommen, forderte der CDU-Energieexperte. Denn all diese offenen Punkte, die noch nicht geregelt seien, seien Versäumnisse, die gefährlich für das Netz, für stabile Preise und eine stabile Energieversorgung seien.
FDP: Land habe nur wenig Handhabe, Klimaziele zu erreichen
Auch Frank Bonath kritisierte für die FDP, dass die großen Stromleitungen von Nord nach Süd noch nicht fertiggestellt seien, Reservekraftwerke fehlten und wirtschaftsstarke Regionen im Südwesten beim Wasserstoffkernnetz nicht berücksichtigt seien. Der Haushalt werde an den Problemen nichts ändern. Sein Fraktionskollege Daniel Karrais kritisierte, dass das Land seine Klimaschutzziele regelmäßig verpasse. Der Klimasachverständigenrat hatte ein Klimasofortprogramm gefordert. „Davon findet man nichts im Haushalt“, so Karrais. Zugleich machte er deutlich, dass das Land nur wenig Handhabe hätte, die Klimaziele zu erreichen. Zumal die EU diese erst bis 2050 erreichen will.
Gabi Rolland erklärte, dass die SPD zwar die politischen Ziele der Klimaneutralität bis 2040 und der Verbesserung der Biodiversität bis 2030 teile. Sie zeigte sich aber auch überzeugt, dass diese Ziele mit dem nun vorgelegten Haushalt nicht erreicht werden könnten. Zugleich machte sie deutlich, dass man schnell in die Umsetzung kommen müsse, etwa beim Ausbau der Wärmenetze oder beim Naturschutz. 33 Prozent der Arten und 37 Prozent der Lebensräume seien in einem schlechten Zustand, sagte Rolland weiter.
Für die AfD sprach Uwe Hellstern von Standortgefährdung durch den Klimaschutz, von einer Rekordabgabenlast auf Energie, von Klimareligion. Ärger bekam er mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), als er den EnBW-Chef als Niete bezeichnete. Diese Wortwahl gegenüber einem Manager sei parlamentsunwürdig, so Aras. Kontroverse Diskussionen im Parlament seien erwünscht, nicht jedoch, andere Menschen zu beleidigen.
