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Die Demokratie im Südwesten zeigt sich quicklebendig
Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Thomas Strobl (m, CDU), Innenminister von Baden-Württemberg sitzen im Landtag bei einer Landespressekonferenz auf dem Podium. Links sitzt Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Baden-Württemberg.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Wir Journalisten neigen dazu, das Glas eher als halb leer denn als halb voll anzusehen. Das Haar in der Suppe zu suchen und jedwedem Regierungshandeln mit einem gewissen Grundmisstrauen zu begegnen. Das ist auch Teil der Kontrollfunktion der Presse als „vierter Gewalt“.
Aber man sollte auch Dinge loben, die funktionieren. So zeigt sich die Demokratie im Landtag in diesen Tagen mal wieder quicklebendig. Bis auf die AfD, die mit dem üblichen Grünen-Bashing unterhalb der Gürtellinie aus der Reihe tanzt, ist die Etatdebatte wohltuend sachlich. Manchmal unterhaltsam, aber immer von gegenseitigem Respekt geprägt. Die Verächtlichmachung von parlamentarischen Ritualen findet hier nicht statt. Aber auch die negative Konnotation von politischem Streit: Die Auseinandersetzung in der Sache ist das Wesen der Demokratie. Sie sorgt dafür, dass Fehler erkannt und Gesetze besser werden.
Gute Debattenkultur im Landtag
Während also die Legislative ihrer Verantwortung bewusst wird, hat auch die Exekutive einen guten Modus Vivendi gefunden. Ja, Grüne und CDU nutzen aktuelle Debatten mit Statements zur Automobilindustrie, um ihre jeweiligen Grundpositionen festzulegen. Das ist aber mehr für die Galerie. Im Regierungsalltag legt Grün-Schwarz ein Paket nach dem anderen vor.
Nach der großen Lieferung zum Bürokratieabbau haben die Koalitionsspitzen nun vier strittige Gesetze auf den Weg gebracht: Landesbauordnung, Landesplanungsgesetz, das kommunale Regelungsgesetz und das Landesmobilitätsgesetz.
Ein Kompromiss muss auch gefeiert sein
Es ist ein klassischer Kompromiss, jede Seite hat Zugeständnisse gemacht, aber auch erhalten. Die Grünen mit ihrem Urgestein Winfried Hermann dürfen das Mobilitätsgesetz als Reform feiern, das Kommunen einen Nahverkehrsabgabe ermöglicht. Die Regelungen sind aber so ausgestaltet, dass dies nur in Großstädten Sinn macht, die bereits einen guten Nahverkehr haben. Die Radkoordinatoren sind freiwillig, auch das ist eine kluge Entscheidung. So kann jeder Landkreis selbst entscheiden.
Alle Seiten sind zufrieden
Gleichzeitig darf sich die CDU feiern, die Planung und die Genehmigungen in der Landesbauordnung deutlich beschleunigt zu haben. Und Kommunen dürfen Regelungen ganz aussetzen und experimentieren. Wie viel das vor Ort bringt, muss sich noch erweisen, aber das sind in der Summe gewichtige Entscheidungen.
Und auch hier gilt: Man kann an der Ausgestaltung vieles kritisieren, doch ein Kompromiss bedingt eben, dass nicht alle zufrieden sein können. Wichtig ist nur, sich dann an solche Einigungen zu halten und sie mit zu tragen, das ist gutes Regierungshandwerk. Dies zu missachten, war ein Grund für das Scheitern der Ampel. Insofern an dieser Stelle kein journalistisches Dauergemecker, sondern auch mal eine positive Botschaft: Die Demokratie lebt.
