Gentges: Der Flüchtlingsdruck bleibt hoch

Stuttgart. Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat in der Beratung ihres Haushalts am Mittwochabend im Landtag neue Zahlen zum Flüchtlingszuzug nach Baden-Württemberg vorgelegt. Danach sind „rund 20 000 Asylbewerber und ziemlich genau 23 000 Schutzsuchende aus der Ukraine bis einschließlich November dieses Jahres ins Land gekommen“. Auch sei der in den vergangenen Jahren übliche Anstieg der Zugänge im Herbst „glücklicherweise“ weitestgehend ausgeblieben.

„Dennoch ist der Druck auf das Aufnahmesystem vor allem bei den Kommunen weiterhin hoch“, so die Ministerin, die den Haushalt insgesamt lobte, weil in eine schnelle, konsequente Strafverfolgung, in die Stärkung der Justiz in der Fläche, einen modernen Vollzug und in „die enormen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme“ investiert werde. Rüdiger Klos (AfD) hatte der Landesregierung vorgeworfen, sich nicht eingestehen zu wollen, dass „durch ihre Politik in Ihrer Verantwortlichkeit auch Mörder, Vergewaltiger und Schwerverbrecher unkontrolliert in unser Land kommen konnten“.