Streit um Bürgermeisterwahl in Alpirsbach vor Gericht
Die malerische Altstadt von Alpirsbach im Schwarzwald, Schauplatz der umstrittenen Bürgermeisterwahl.
dpa/Bildagentur-online/Moreno | Bildagentur-online/Moreno)Karlsruhe. Nach der für ungültig erklärten Bürgermeisterwahl in Alpirsbach wird das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 28. Januar über den Fall verhandeln. Es geht dabei um zwei Klageverfahren, wie das Gericht mitteilte.
Der damalige Wahlsieger Sven Christmann hatte aus Sicht des Landratsamts Freudenstadt Wähler über sein Dienstverhältnis bei der Polizei getäuscht. Die Behörde annullierte deshalb die Wahl.
Bei der Stichwahl in dem 6.000-Einwohner-Ort im Landkreis Freudenstadt hatte der parteilose Polizeihauptkommissar Ende April knapp 56 Prozent der Stimmen erhalten, Amtsinhaber Michael Pfaff gut 44 Prozent. Das Landratsamt prüfte die Wahl, nachdem drei Einsprüche eingegangen waren. Es kam zu dem Schluss, dass Christmann die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden sei – und bezeichnete das als Suspendierung. Nach früheren Angaben klagte Christmanns Anwalt bei dem Verwaltungsgericht. Der Argumentation zufolge ist eine Suspendierung eine vorläufige Dienstenthebung – diese liege hier aber nicht vor. Aus der Karlsruher Gerichtsmitteilung ging nicht hervor, wer die Klageverfahren wegen Wahlprüfung und Einspruchsbescheiden initiierte. (dpa/lsw)
