SPD will Wirtschaft mit Staatsanleihe ankurbeln
Prof. Tom Krebs, Professur für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim, fordert mehr öffentliche Investitionen in der Krise.
dpa/Metodi Popow)Stuttgart. Für die Opposition ist es oft schwer, in der Landespolitik Gehör zu finden. Alle mediale Aufmerksamkeit richtet sich auf die Exekutive, weil Verwaltungshandeln entscheidet, gesetzgeberisch hat das Land nur wenige Kompetenzen jenseits von Bildung und Polizei.
Doch diesmal gelingt es der Opposition kurz vor Weihnachten, eine Debatte loszutreten. Nein, es soll explizit nicht um die Schuldenbremse gehen, die nehmen die Genossen außen vor. „Weil sonst wieder nur darüber gestritten wird“, sagt der Fraktionschef Andreas Stoch.
Die SPD-Fraktion will mit „vorhandenen Haushaltsmitteln“ eine so genanne „Transformations-Milliarde“ bereit stellen. Nicht unbedingt nur als Steuermitteln, auch privates Kapital und Investitionen von öffentlichen Unternehmen sollen dazu zählen. „Wann, wenn nicht jetzt, muss das Land seinen Anteil an der Bewältigung der Krise tragen?“, fragt Stoch.
SPD will eine „gezielte Industrie- und Strukturpolitik“
Der Mannheimer Professor für Makroökonomie und Wirtschaftspolitik, Tom Krebs, fasst es in allgemeinere Worte: „Wir benötigen wieder eine gezielte Industrie- und Strukturpolitik des Wirtschaftsministeriums im Land.“ Diese erkenne er bei der aktuellen Regierung nicht. Seine These: Öffentliche Investitionen sollen „massiv ausgeweitet“ werden. Das klingt nach klassischer linker Nachfragepolitik. Doch die SPD redet nicht neuen Schulden das Wort.
Vielmehr haben sich die Genossen im Landtag das Instrument einer „Zukunftsanleihe“ ausgedacht. Darauf verweist der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch. Der Gedanke dahinter: Private Investoren könnten mit dieser bei einer moderaten Rendite von 3 Prozent geneigt sein, Geld anzulegen.
Damit soll vor allem der Netzausbau finanziert werden, hier errechnet die Partei allein 10 Milliarden Euro Investitionen in Baden-Württemberg. „Das wäre der bessere Weg, als einfach die Netzentgelte zu erhöhen“, sagt der Wirtschaftsexperte Tom Krebs, der dem Wirtschaftsrat der SPD angehört.
Wirtschaftsexperte: Kredite von öffentlichen Unternehmen
Er regt zudem an, dass öffentliche Unternehmen wie die EnBW Kredite aufnehmen, das falle dann auch nicht unter die Schuldenbremse. Die Rendite auf die Staatsanleihe von 3 Prozent werde durch eine moderate Anhebung der Netzentgelte erreicht. Weiterhin schlägt die SPD vor, einen „Staatsfonds“ in Höhe von 200 Millionen für Start Ups einzubringen. Und in einer Reihe von Transformations-Modellregionen im Südwesten zeitlich befristet Vorschriften und Genehmigungsverfahren auszusetzen. Die vielen kleinen Pakete ergeben zusammen eine Milliarde Euro.
Die politische Konkurrenz lehnt den Vorstoß im Landtag ab
Die anderen Parteien haben solche Vorstöße allerdings schon abgelehnt, auch bei den aktuellen Haushaltsberatungen blitzte die SPD ab. Finanzminister Danyal Bayaz erklärte kürzlich unserer Zeitung: „Es gibt keinen Geldspeicher. Warum sollten wir vorhandenes Geld zurückhalten?“ Auch CDU und FDP sehen in mehr Staatsausgaben keine Lösung.
