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Hängepartie um die weitere Digitalisierung der Schulen beendet
Laut Bundesbildungsminister Cem Özdemir haben sich Bund und Länder beim Digitalpakt geeinigt.
dpa/ZB/Sascha Steinach)Berlin/Reutlingen. Bund und Länder haben sich geeinigt: Cem Özdemir (Grüne), der Übergangsbundesminister für Bildung und Wissenschaft und sein dreiköpfiges Führungsteam konnten die monatelange Hängepartie um die weitere Digitalisierung der Schulen beenden. Noch vor Weihnachten soll die Einigung mit den Länder stehen. Ab 1. Januar könnten Gelder fließen.
„Ich bin dankbar, dass ich mich mit meinen Verhandlern aus den Ländern auf Eckpunkte für den Digitalpakt 2.0 einigen konnte“, machte Özdemir in seiner Rede auf dem Grünen-Parteitag in Reutlingen die Einigung öffentlich. In Zuge der zweiten Vereinbarung ihrer Art – nach dem ersten Pakt in einem Umfang von insgesamt fast sieben Milliarden Euro von Bund und Ländern – soll auch ein Gesamtkonzept für digitale Bildung in Deutschland entwickelt werden. „Unser Anspruch“, so Özdemir, „muss nicht weniger als der mündige digitale Bürger sein, denn, wer die Technologien der Zukunft nicht beherrscht, wird von ihnen beherrscht.“
Bereits erbrachte Leistungen werden anerkannt und auf Landesmittel angerechnet
Mit dem Einigungsentwurf ist vor allem eine zentrale Forderung der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg erfüllt: Bereits erbrachte Leistungen werden anerkannt und auf die Landesmittel angerechnet. Der Bund finanziert nach der vorgelegten Vereinbarungen 2,5 Milliarden Euro. Und das bis 2030. Das Engagement der Länder wird mit weiteren 2,5 Milliarden Euro berechnet.
Weiterentwickelt wurden jene Themen, die schon die Verhandlungen in den vergangenen Monaten mitbestimmt hatten: Es geht um den weiteren Ausbau und die Nutzung der digitalen Ausstattung, um die Qualitäts- und die Unterrichtsentwicklung. Fallengelassen wurde die vom Bund verlangte Verpflichtung der Länder, Lehrkräfte weiterzubilden.
Vereinbarung soll noch vor Weihnachten stehen
Nach dem weiteren Zeitplan soll die Vereinbarung vor Weihnachten stehen und den Länder ermöglicht werden, dann sofort in Vorleistung zu treten, um Projekte und Maßnahmen weiterzuführen. Im Februar und damit noch vor der Bundestagswahl ist die endgültige Unterzeichnung des Digitalpakt 2.0 geplant, womit es einer kommenden Bundesregierung zumindest erschwert wird, von der Bund-Länder-Einigung zurückzutreten.
Özdemir hofft aus zwei Gründen, dass alle Länder mitziehen und den Digitalpakt 2.0 in der vorgelegten Form mittragen. „Das wäre ein wichtiges Signal für unsere Schulen“, sagte er in Reutlingen, „und es wäre ein Zeichen, dass wir in Bund und Ländern gemeinsam handlungsfähig sind, wenn es darauf ankommt“.
