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Özdemir: „Wer den Kompromiss denunziert, schadet der Demokratie“
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeslandwirtschaftsminister und Bundeswissenschaftsminister, spricht beim Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg. Im Südwesten tritt er 2026 als Spitzenkandidat der Grünen an.
dpa/Bernd Weißbrod)Reutlingen. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 Cem Özdemir hat an alle demokratischen Kräfte in Deutschland appelliert, zur Selbstkorrektur bereit zu sein, um zu einem „übergreifenden Reformkonsens“ zu kommen. Beim Landesparteitag in Reutlingen bot er, „unabhängig, wie die nächste Bundesregierung aussehen wird“, ein Zukunftsbündnis an, das gemeinsam „Fortschritt, Digitalisierung und Leistung nach vorne stellt“.
Hauptaufgabe der Landeswahlversammlung ist, die baden-württembergischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl im Februar zu wählen. Özdemir nutzte die Gelegenheit, um mit einer 45-minütigen Grundsatzrede nicht nur in den Wahlkampf zu starten, sondern auch erste Weichen für die Ära nach Winfried Kretschmann zu stellen. Für die Grünen, „um bei uns selber anzufangen“, bedeute Selbstkorrektur, offener gegenüber Marktanreizen und Preissignalen zu sein, denn mit „den richtigen Rahmenbedingungen ist der Markt nicht unser Gegner, sondern unser Verbündeter“. Die Sozialdemokratie müsse sich „von der Romantik lösen, mit einseitiger Transfer-Sozialpolitik bei Bürgergeld und Rente die Herausforderungen bei Demografie und Fachkräftemangel zu lösen“. Wohlstand müsse erst einmal geschaffen werden, um verteilt werden zu können. „Und der CDU sollte doch kein Zacken aus der Krone fallen, wenn wir unsere Schuldenbremse so weiterentwickeln, dass wir mehr Investitionen stemmen können“, so Özdemir unter dem Beifall der Delegierten.
Scharfe Worte in Richtung CSU
Mit scharfer Kritik konterte der Bundeslandwirtschaftsminister, der seit dem Aus der Ampelkoalition derzeit auch das Wissenschaftsministerium führt, die Angriffe der CSU auf die Grünen. Gerade die Personalpolitik der CSU stelle den Leistungsgedanken auf den Kopf, deshalb müsse sichergestellt werden, „dass im nächsten Bundeskabinett kein Verkehrsminister von der CSU sitzt“. Und direkt an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder gerichtet: „Wir sind in Zeiten, in denen es Erwachsene und Verantwortung braucht.“ Und weiter: „Wer den Kompromiss denunziert, schadet der Demokratie.“
Özdemir: Ich trete an, um die Wahl zu gewinnen
Unter großem Beifall kündigte Özdemir erneut seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2026 an. „Und um das sehr klar zu sagen“, so der 58-Jährige, „ich trete an, um die Wahl zu gewinnnen, und ich hoffe, man merkt es mir an“. Es gebe nichts schönzureden, Deutschland stehe „vor gewaltigen strukturellen Problemen, aber Zaudern ist kein guter Ratgeber, denn wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und Baden Württemberg ist ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilung“.
Der gebürtige Bad Uracher lobte das Land als „voll mit produktiven Kräften für eine erfolgreiche Zukunft“. Baden-Württemberger wüssten, dass Heimat eine offene Gesellschaft verdient, „und dass wir nur dann frei leben, wenn wir Sicherheit durchsetzen“. Die Grünen sieht er in der Pflicht, „das Beste aus uns herauszuholen zu wollen“ und mit Power in die kommenden Monate zu gehen: Die anderen Parteien würden „jetzt viel dafür tun, dass nach 15 Jahren die Zeit grüngeführter Landesregierungen endet“ – „und wir werden viel dafür tun, dass es weitergeht“.
