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Ein bisschen Fortschritt für die Baubranche
Der Landtag soll sich nach den Vorstellungen von Bauministerin Nicole Razavi im Januar mit den Änderungen der Landesbauordnung befassen.
IMAGO/Arnulf Hettrich)Jetzt scheint es doch halbwegs flott zu gehen. Mit der Änderung der Landesbauordnung (LBO), die schnellere Genehmigungsverfahren und die Lockerung einiger Baunormen bringen soll, wird sich der Landtag voraussichtlich schon im Januar befassen. Wenn alles glatt läuft, können die Regelungen im nächsten Jahr noch so zeitig in Kraft treten, dass sie zumindest für einen Teil der geplanten Bauprojekte wirksam werden.
Im Bund geht nach dem Ampel-Aus vorerst nichts voran
Zum Bauturbo wird die Novelle aber wohl nicht, denn für einen raschen Aufschwung am Bau und speziell im Wohnungsbau reicht sie nicht aus. Die Mittel für die Wohnbauförderung wurden zwar aufgestockt, doch in Summe bleiben sie noch immer deutlich hinter dem zurück, was sich das Nachbarland Bayern leistet. Und wann Bundesmittel für den Bausektor fließen können, ist völlig offen, weil dazu erst ein Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen werden muss. Doch dazu muss es erst eine neue Bundesregierung geben. Das Ampel-Aus hat zudem den Bundes-Bauturbo abgewürgt, der wohl vor der Neuwahl ebenfalls nicht mehr in den Bundestag kommen wird. Was also bringt die LBO-Novelle für den Bau? Fortschritt ja, aber nur ein bisschen.
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