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Kommunen erhöhen Grundsteuer B
Auch wenn in Großstädten wie Stuttgart die Grundsteuer vergleichsweise hoch ist, Baden-Württemberg liegt beim Durchschnittssatz noch recht niedrig.
dpa/Frank Hoermann/SVEN SIMON)Stuttgart. Im Vergleich der Flächenländer schneidet Baden-Württemberg mit dem drittniedrigsten Hebesatz von 370 Prozent noch recht gut ab. Höchste Sätze haben Kommunen in Nordrhein-Westfalen (577 Prozent). Dort kam es zu einer Steigerung von 12,7 Prozent.
Das ist aber wenig im Vergleich zu Rheinland-Pfalz. Dort haben nach einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs 79 Prozent aller Kommunen die Grundsteuer angehoben, so die Ergebnisse der Studie. Das führte zu einem Anstieg um 68,7 Prozentpunkte. Der linksrheinische Nachbar liegt mit einem Durchschnittshebesatz von 464 Prozent auf Platz drei im Ranking hinter Hessen (507 Prozent). Am anderen Ende der Reihenfolge steht Schleswig-Holstein mit dem niedrigsten Grundsteuer-Hebesatz von 348, knapp übertroffen von Bayern mit 355 Prozent.
Immer mehr Kommunen mit besonders hohen Hebesätzen
Auch der Anteil der Hochsteuer-Kommunen stieg an. Mittlerweile erheben 53 Prozent der Gemeinden Sätze über 400 Prozent. Generell haben 25 Prozent der deutschen Kommunen die Steuer erhöht. Wie seit Beginn der Erfassung lag die Zahl der Gemeinden im Promillebereich, welche die Steuer gesenkt hatten (0,4 Prozent).
Die Autoren der Studie sehen einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg und der neuen Grundsteuer, die ab 2025 gilt. Politiker fordern von den Kommunen, dass die neue Grundsteuer soll Grundstückseigentümer oder Mieter insgesamt nicht mehr belasten als bisher Sätze. Ob nun erst einmal Schluss ist mit der Steueranhebung, bezweifeln die Autoren, auch angesichts der schlechten Finanz- und Wirtschaftslage.
Hebesatz Null in einem Dorf am Hochrhein
Ganz ohne Grundsteuersorgen leben die Menschen in 19 deutschen Kommunen, meist sehr kleine Gemeinden. Die einzige davon in Baden-Württemberg ist Büsingen (Kreis Konstanz), die deutsche Exklave in der Schweiz. Das Dorf am Hochrhein kann auf die Steuer dank der Gelder aus der Schweizer Mehrwertsteuer-Rückerstattung verzichten.
Abgesehen davon haben St. Leon-Rot und Walldorf (beide Rhein-Neckar-Kreis) mit 200 Prozent landesweit den niedrigsten Satz. Die obere Spitze bildet laut Statistischem Landesamt Langenburg (Kreis Schwäbisch Hall) mit einem Hebesatz von 680 Prozent.
