Die Chancen auf eine Einigung über die Finanzierung sind gestiegen

Berlin/Stuttgart.  Neue Tablets müssen beschafft werden, Wartung und Unterstützung sind zu bezahlen, Lehrkräfte-Laptops ohnehin, vom schnellen Internet in vielen Schulen zu schweigen. Schon im Mai ist der erste Digitalpakt ausgelaufen. Die Standpunkte von Bund und Ländern liegen vor allem deshalb auseinander, weil das bisher FDP-geführte Bundesbildungsministerium den zweiten Topf nicht mehr zu 90 Prozent füllen will. Vor der Sommerpause kam es im Bundesrat daher zu einem harten Schlagabtausch mit dem Ex-Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP). Der Bundestagabgeordnete aus dem Rhein-Neckar-Kreis bot eine 50:50-Finanzierung an, die die Länder nicht annehmen wollen, weil sie die eigenen Etats zu sehr belaste.

Özdemir hat das Problem mit dem Digitalpakt von der FDP geerbt

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hielt vor ihrem Abgang die Vorarbeiten dennoch für geleistet: Sie sei „zuversichtlich, dass die Minderheitsregierung die Verhandlungen nun zügig zum Abschluss bringt“. Ihr Nachfolger Cem Özdemir (Grüne) überhörte den Sarkasmus, der in der Formulierung versteckt ist. Mitte November fand jetzt in Berlin die nächste Statuskonferenz zum Digitalpakt statt, um zumindest den Stand der Dinge zu klären. Er mache sich dafür stark, so versprach Özdemir danach, dass die Verhandlungen ein Ergebnis bringen.

Eine Hürde ist mit dem Ausscheiden der Liberalen abgeräumt. Stark-Watzinger wollte die Länder darauf verpflichten, dass alle Lehrkräfte 30 Wochenstunden Fortbildung zur  Digitalisierung absolvieren müssen. Auch das hatten die Kultusminister unter Hinweis auf offene Stellen und Unterrichtsausfall, als Muss-Vorgabe abgelehnt. Der noch zu findende Kompromiss könnte vorsehen, dass den Ländern eigene Maßnahmen und Leistungen angerechnet werden.

Baden-Württemberg will mit dem Engagement zur Transformation der Schulen insgesamt punkten: mit Schulgesetzänderungen, der Leitperspektive Medienbildung, Fortschritten in der Digitalisierungsstrategie sowie einem Lernraum, der in die digitale Welt ausgeweitet werden soll. „Das sind echte Meilensteine“, sagt ein Ministeriumssprecher, denn die Strukturen dafür gebe es nun und Lehrkräfte verfügten „künftig über die geeignete zeitgemäße technologische Ausstattung“ für das Wahrnehmen ihrer pädagogischen Aufgaben.

Die grüne Kultusstaatssekretärin Sandra Boser hatte, solange das Bundesministerium in FDP-Hand war, immer wieder darauf gedrängt, „dass sich der Bund an die Abmachungen hält“. Eine hälftige Aufteilung der Förderung halten die Länder weiterhin für nicht akzeptabel. „Die Digitalpakt-Investitionen sind essentiell“, so der Sprecher auf Staatsanzeiger-Anfrage weiter. Sie hätten zu einem Schub geführt und müssten „schnellstmöglich“ fortgeführt werden. Errechnet sind bereits die Lücken fürs Land, sollten die Bundesmittel einmal ganz wegfallen. Baden-Württembergs Schulen müssten, die Zahlen des ersten Digitalpakts zu Grunde gelegt, ab 2025 pro Jahr auf fast 170 Millionen Euro verzichten. Engpässe sind absehbar vor allem ab Ende 2026, weil dann ein Großteil der 2020/2021 beschafften Geräte zu ersetzen ist.

Zum Stand der Gespräche über die Höhe des Kofinanzierungsanteils will das von Theresa Schopper (Grüne) geführte Haus Konkretes nicht sagen. Wichtig sei, so ihr Sprecher, dass der Bund dem Gesamtvolumen von jährlich 1,3 Milliarden Euro Bundesmitteln zustimmt. So könnten dann auch die Empfänger der Förderung, Kommunen und private Schulträger, an der Kofinanzierung beteiligt werden.

Kultusministerkonferenz hält eine Einigung nun für möglich

Optimistischer als vor wenigen Wochen zeigte sich die Kultusministerkonferenz (KMK). Die saarländische Ressortchefin und KMK-Vorsitzende Christine Streichert-Clivot (SPD) sprach nach der Statuskonferenz von einer „hohen Bereitschaft aller Beteiligten“, die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 „konstruktiv und schnell zu einem guten Ziel zu führen.“ Immerhin wurde deren Fortsetzung bereits beschlossen. Özdemir ist zur nächsten KMK im Dezember eingeladen. Sogar von Karin Prien, die Kieler CDU-Bildungsministerin, kommt Anerkennung: Sie habe den Grünen „immer als kompetent und kompromissfähig erlebt“.

Kaltstart für Özdemir als Bundesbildungsminister

Auch die Fortsetzung des Startchancenprogramms ist in der Schwebe. Wenn es für 2025 vorerst keinen Haushalt gibt, gibt es auch kein Bundesgeld. Im Arbeitsministerium liegt ein Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte, der bis Februar auch keine Mehrheit mehr finden dürfte. Die erste Gemeinsame Wissenschaftskonferenz wartet. Da müsse Özdemir beweisen, heißt es in der CDU, dass „er das neue Amt nicht als Teilzeitjob versteht und Kaltstart kann“.