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Die Etatberatungen sind ein Stresstest für die Koalition
Demonstration, Protestmarsch, Protest der Studenten, Studierende, gegen geplante Haushaltskuerzungen der Landesregierung an Hochschulen und Universitäten.
dpa/Eibner-Pressefoto)Stuttgart. Erstaunlich geräuschlos verlaufen die aktuellen Beratungen in der Landespolitik für einen Doppelhaushalt. Etats sind in Zahlen gegossene Politik, daher ist eine letzte große Weichenstellung in der amtierenden grün-schwarzen Koalition, der letzte Haushalt unter der Ägide von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Eine Schlüsselfigur ist dabei der Finanzminister Danyal Bayaz, dessen Aufgabe derzeit ist, sich bei allen unbeliebt zu machen.
Es gibt zwei wichtige Weichenstellungen. Die Steuereinnahmen brechen laut der aktuellsten Schätzung dramatisch ein. Reserven und Puffer, die es in den Augen der SPD-Opposition im Etat reichlich gab, fallen damit in sich zusammen.
Grün-Schwarz greift zu einem Haushaltstrick
Daher greift Grün-Schwarz zu einem Trick, die Probleme in die Zukunft zu verschieben: Die Zuführung zum so genannten Pensionsfonds werden vorübergehend auf Null reduziert. Das hilft aktuell in der Krise, allerdings fängt der Fonds selbst bei vollständiger Zuführung nur einen kleinen Teil der Pensionslasten der Zukunft ab. Im Grunde genommen ist es also eine Art versteckter Kreditaufnahme.
Wie Finanzminister Danyal Bayaz den Etat begründet, lesen Sie hier.
Da dies aber ein bequemer Weg ist, die allzu starren Regularien der Schuldenbremse zu umgehen, gab es dazu rasch Konsens in der Koalition. An anderer Stelle wurden etwa allzu hohe Ausgabenwünsche etwa bei der Landtagsverwaltung ein Stück weit zurück geschnitten.
Es gibt wenig zu verteilen und zu gestalten
Spielräume gibt es also kaum noch. Die Förderung der frühkindlichen Bildung an den Grundschulen war ohnehin schon vor die Klammer gezogen worden. Auch die Wiedereinführung von G9 ist politisch festgezurrt. Auch die Nothilfe für die kommunalen Krankenhäuser und einige Hochschulprojekte sind verabredet. Hier gibt es Proteste gegen geplante Kürzungen.
Zu einer durchgreifenden Staatsreform, einem energischen Zurückschneiden der überbordenden Demokratie, fehlt der Regierung offenkundig die Kraft. Sieht man von den vor der Sommerpause verabschiedeten Reformgesetzen und Erprobungsparagrafen ab.
Wie 2025 wird, weiß derzeit noch niemand
So steuert Danyal Bayaz den Tanker Baden-Württemberg in nebligem Terrain nach vorne. Ob die Konjunktur 2025 vollends einbricht oder sich erholt, ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher eine Fahrt auf Sicht.
Dennoch zeigt trotz des aufziehenden Wahlkampfes in Bund und Land Grün-Schwarz, wie eine Koalition über Lagergrenzen hinweg konstruktiv funktionieren kann. Nicht indem Gegensätze mit Harmoniesoße zugekleistert werden, sondern in dem man unterschiedliche Positionen benennt. Dann aber faire Kompromisse vereinbart, zu diesen steht und Absprachen einhält. Das klappt auch in der Konstellation Kretschmann-Hagel, wie beide Seiten betonen.
Und das ist bei allen Unkenrufen über die angeblich gefährdete Demokratie ein gutes Zeichen, das durchaus Hoffnung für 2025 macht.
