Landtag debattiert über Partnerschaft mit Burundi

Stuttgart. Bei der Debatte über den von Sabine Hartmann-Müller präsentierten Bericht des Ausschusses für „Europa und Internationales“ ist auch die Partnerschaft, die das Land seit 40 Jahren mit dem afrikanischen Staat Burundi pflegt, zur Sprache gekommen. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD Sebastian Cuny kritisierte nicht nur die menschenfeindlichen Ausfälle des burundischen Präsidenten gegen Homosexuelle, sondern auch dessen positive Bewertung des Kriegs Russlands gegen die Ukraine. Für die FDP hat dies „das Fass zum Überlaufen gebracht“. Man könne dies nicht länger tolerieren und so weiterlaufen lassen, hieß es.

Staatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) stellte als Beauftragter für Entwicklungspolitik klar, „dass die homophoben und menschenverachtenden Aussagen des burundischen Präsidenten für die Landesregierung in keiner Weise hinnehmbar sind“. Er habe in Gesprächen mit der burundischen Regierung gefordert, dass die Partnerschaftsvereinbarung eingehalten werden müsse. Darin sei von gemeinsamen Werten die Rede. Beide Länder verpflichten sich darin, für Frieden und Gerechtigkeit einzutreten. Trotz allem sieht die Landesregierung laut Hoogvliet derzeit noch keine Veranlassung, weitere Konsequenzen zu ziehen. „Wir verschießen jedoch nicht die Augen“, versicherte er.

Ohnehin stehe im Zentrum der Partnerschaft die Zivilgesellschaft. Diese engagiere sich in vielfältiger Weise in dem Partnerland. Koordiniert werde diese Arbeit von der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ), die das 40jährige Bestehen der Partnerschaft am 13. November im Neuen Schloss in Stuttgart mit einem Konzert feiert. Hoogvliet verwies darauf, dass Entwicklungszusammenarbeit durchaus im eigenen Interesse sei. Schließlich gehe es auch um Arbeitskräfte und Ressourcen sowie darum, die irreguläre Migration einzudämmen, damit Menschen nicht mehr ihre Heimat verlassen müssen.

Russland und China würden sich in Afrika breit machen, warnte Hoogvliet. „Wir sollten die Chancen dort nicht verpassen“, forderte er und wies darauf hin, dass sich aktuell international neue Allianzen entwickeln würden. Auch Catherine Kern (Grüne) plädierte dafür, sich vom „Spirit in Afrika“ anstecken zu lassen. Für Emil Sänze von der AfD hat sich mit der Wahl von Trump in den USA eine positive Kehrtwende auch für Europa angekündigt. „Das bedeutet, dass wir uns endlich auf unsere eigenen Interessen besinnen“, meinte er.