Ampel-Aus: Die Wirtschaft hat vorerst wenig zu erwarten

Die Ampel ist erloschen, oder – besser gesagt – von Scholz und Lindner in einer letzten gemeinsamen Anstrengung abgeschaltet worden. Das wird in der Wirtschaft überwiegend mit einer Mischung aus Erleichterung und Genugtuung wahrgenommen werden. Denn wirtschaftspolitisch ist  – egal was kommt – besser, als wenn gar nichts kommt – wie in den letzten Monaten.

Doch was darf die Wirtschaft, die zu Recht rasche Maßnahmen für eine Stärkung des Standorts Deutschland fordert, in den nächsten Monaten erwarten? Leider wenig angesichts der politischen Konstellation. Zwar hat Kanzler Olaf Scholz staatstragend angekündigt, bis Weihnachten auch ein Unterstützungspaket für die kriselnde Wirtschaft auf den Weg bringen zu wollen, was, wenn die Maßnahmen einigermaßen stimmig sind, der beste Weg wäre. Doch die CDU, die er dafür braucht, kann den Avancen schwerlich nachgeben. Warum sollte Friedrich Merz, der selbst Kanzler werden will, den SPD-Kontrahenten Scholz bei einem geordneten Übergang in den Abgang unterstützen und so dessen Position im Wahlkampf verbessern?

Regierungsbildung wird voraussichtlich viel Zeit kosten

Doch bringt es der Wirtschaft viel, wenn Scholz sofort die Vertrauensfrage stellt und die Neuwahlen dann vielleicht ein paar Wochen früher stattfinden? Sicher nur bedingt. Denn mehr Zeit wird sicher nach der Bundestagswahl vergehen, bis sich angesichts der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse eine neue Regierungskoalition zusammengefunden hat, wenn es denn überhaupt gelingt.

Doch egal ob Scholz die Vertrauensfrage im November oder im Januar stellt: Es ist für die Wirtschaft allemal besser, es kommt jetzt zu Neuwahlen, als dass diese Regierung noch bis zum Herbst weitergewurstelt oder gar nichts gemacht hätte.