Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer werden nicht abgeschafft

Stuttgart. Als „Standortnachteil“ hatte die CDU-Fraktion die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg vor eineinhalb Jahren eingeordnet und – mit den Grünen – eine rasche Streichung versprochen. Zu der wird es jedoch mit dem „Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften“ nicht kommen. „Es tut mir leid“, bekannte Michael Joukov (Grüne). In den Haushaltsberatungen sei mit dem Koalitionspartner aber keine Einigung über eine seriöse Gegenfinanzierung zustande gekommen.

Für die SPD appellierte Gabi Rolland vehement an die CDU, sich der Abschaffung nicht zu verschließen. „Herr Becker“, sprach Rolland den wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Alexander Becker direkt an, „tun sie es doch einfach.“ Timm Kern (FDP) erinnerte daran, dass es sogar einen interfraktionellen Konsens dazu gibt. Ein entsprechender SPD-Antrag fand jedoch keine Mehrheit.