Gewerkschaften loben Entlastungsallianz – mit Einschränkungen

Stuttgart. Eigentlich sind Beamtenbund und Verdi beim Thema Entlastungsallianz zuversichtlich. Die Gewerkschaften begrüßen die Idee, Verwaltungsvorschriften abzubauen und damit den in den Kommunalverwaltungen beschäftigten Menschen das Leben zu erleichtern. Kai Rosenberger, Vorsitzender des Beamtenbunds Baden-Württemberg (BBW), findet eine Aufgabenkritik angesichts des Fachkräftemangels zwingend notwendig. Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross ist sich sicher: Viele Kollegen wünschten sich mehr Handlungsspielräume für einen besseren Service. Doch es gibt auch Kritik.

Personalvertretung könnte zum Zankapfel werden

So stellt sich der Beamtenbund gegen die Forderung der Kommunalverbände, die Freistellungszeiten von Personalräten zu stutzen. „Die seit 2014 erhöhten Freistellungen sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Kommunikation zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern und damit für eine effiziente Verwaltung“, sagt Rosenberger. Das unter der grün-roten Regierung gefasste Landespersonalvertretungsgesetz erleichterte die Freistellung von Kollegen für deren Arbeit als Personalräte schon bei deutlich kleineren Verwaltungen. In diese Richtung wollen die Kommunalverbände und wissen dabei Manuel Hagel an ihrer Seite, Fraktionsvorsitzender der Landtags-CDU und möglicher Kandidat für den Ministerpräsidentenposten.

Unzufriedenheit mit Verhandlungsergebnis artikuliert auch Verdi. Gross kritisiert: Gerade beim Thema Digitalisierung gebe es zunächst mehr Belastung für die Belegschaft. Beide Gewerkschaften fordern eine hinreichende Mitarbeiterschulung, wo sich wichtige Regeln ändern oder wegfallen. Der Regelwegfall darf keine Belastung darstellen, er muss für Bürger und Verwaltung eine Entlastung bieten, ergänzt Rosenberger. Hanna Binder, stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin, fordert eine neue Arbeitskultur in den Behörden ein mit regelmäßigen Teamsitzungen und Feedbackrunden.

Und wie sieht das mit der Fehleranfälligkeit aus, die bei weniger Regeln befürchtet wird? „Ich glaube eher, dass durch eine Zunahme von Verwaltungsvorschriften behördliche Entscheidungen fehleranfälliger werden als durch eine Reduzierung derselben“, sagt Rosenberger. Verdi-Landesvize Binder fordert Fehler als Lernchance zu betrachten: „Eine Kultur der Angst vor Fehlern wird am Ende weniger Bürokratie verhindern.“

Über das Gleichbehandlungsgesetz scheiden sich die Geister

Ob das Gleichbehandlungsgesetz ein Fehler ist, darüber scheiden sich die Gewerkschaftsgeister: Dieses Gesetz schaffe unnötige Bürokratie und stelle die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung unter Generalverdacht, so Rosenberger. Ganz ähnlich argumentieren die Kommunalverbände, die das Gesetz in den Verhandlungen mit der Landesregierung ablehnen, das den Anspruch auf eine diskriminierungsfreie Verwaltung ausbuchstabiert. Verdi dagegen begrüßt die Initiative. „Das Gesetz wäre eine große Chance, das bei vielen Menschen erodierende Vertrauen in den Staat wiederherzustellen“, sagt Bezirksleiter Gross. Nur durch einen Prüfmodus ließe sich ein falscher Verdacht entkräften.