Kommunen rechnen mit miesen Zahlen

Stuttgart. Nach der aktuellen Steuerschätzung sehen die Präsidenten der Landeskommunalverbände schwarz für ausgeglichene Haushalte in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Das Statistische Landesamt hat eine Verschlechterung der Haushaltslage um 1,6 Milliarden Euro für das laufende Jahr vorhergesagt. Zur Jahresmitte betrug das Minus in den kommunalen Haushalten demnach zwei Milliarden Euro.

Bis zu 5,3 Milliarden weniger in vier Jahren

Binnen kürzester Zeit seien die Kommunalfinanzen in eine massive Schieflage geraten, so das Fazit des Städte-, Gemeinde- und Landkreistags. Laut Steuerschätzer müssten die Kämmerer bis 2028 sogar mit um 5,3 Milliarden Euro geringer ausfallenden Steuereinnahmen auskommen.

Volumen der Kassenkredite geht in die Höhe

Zahlreiche Kommunen könnten angesichts der Finanznot die laufenden Ausgaben schon jetzt nicht mehr aufbringen. Bei den Städten und Gemeinden seien bis zu 70 Prozent davon betroffen, bei den Landkreisen wären es sogar 80 Prozent. Entsprechend steigen die Kassenkredite, mit denen die laufenden Ausgaben finanziert werden. Deren Volumen habe sich zwischen 2022 und 2024 von 462 auf 834 Millionen Euro nahezu verdoppelt.

Kommunen brauchen „Luft zum Atmen“

Besonderes Augenmerk richten die drei Verbände auf die Kreisfinanzen, bei denen in den kommenden Jahren ein Defizit von mehreren Hunderten Millionen Euro zu erwarten sei. Dieser Trend hatte sich bereits im Sommer abgezeichnet, als der Landkreistag in seinem Finanzbericht für 2024 einen negativen Cashflow von 34 Millionen für die Landkreise prognostizierte. Eine Erhöhung der Kreisumlagen lehnen die Verbände ab, dies würde den Kommunen die Luft zum Atmen nehmen. 2024 bringt dieses Finanzierungsinstrument den Kreisen mit gut 5,1 Milliarden Euro mehr als ein Drittel der Einnahmen.

Reinen Wein einschenken

Bei der Folgenanalyse steht die Erwartungshaltung an die Kommunen im Mittelpunkt. „Durch das Verankern immer neuer Aufgaben gibt es zwischenzeitlich ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen, das sich faktisch nicht mehr finanzieren lässt“, lassen sich die Präsidenten Steffen Jäger (Gemeindetag), der Karlsruher OB Frank Mentrup (SPD/Städtetag) und der Tübinger Landrat Joachim Walter (CDU/Landkreistag) zitieren. Öffentliche Investitionen, die Daseinsvorsorge und damit der gesellschaftliche Frieden seien davon betroffen. Zusätzliche erschwere die dünne Personaldecke im öffentlichen Dienst es, die Aufgaben zu lösen. Hier müssen den Bürgern reinen Wein eingeschenkt werden.

So stellt der Landkreistag die Finanzen seiner Mitglieder dar