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Debatten im Landtag

Beamte: Erst 200 Euro mehr Geld, dann 5,5 Prozent obendrauf

Die Beamten bekommen in zwei Schritten mehr Gehalt. Das finden alle gut, trotzdem gab es in der Debatte über die Übertragung des Tarifergebnisses auch Kritik.

Die Polizei profitiert davon, dass das Land das Tarifergebnis nun doch eins zu eins überträgt.

dpa/Ostalb Network/Marius Bulling)

Stuttgart. Der Anteil des Haushalts, der auf Personalausgaben entfällt, sei seit 2011 von 37,7 auf 35,8 Prozent gesunken. Darauf wies Peter Seimer (Grüne) in der Debatte über die Erhöhung der Beamtenbesoldung hin und konstatierte: „Zahlen lügen nicht.“ Zudem arbeiteten in Deutschland weit weniger Menschen beim Staat als im OECD-Schnitt. „Das Klischee“ vom Beamten, der nur „Kaffee trinkt, ist damit eindeutig widerlegt“.

Emil Sänze (AfD) ließ sich davon nicht über überzeugen und sprach sich erneut für einen schlankeren Staat aus. Auch von der FDP kam Kritik – am fiktiven Partnereinkommen. Letztlich stimmte der Landtag jedoch mit großer Mehrheit der Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses in zwei Schritten zu – erst um 200 Euro, dann um 5,5 Prozent. Nur die Liberalen enthielten sich.

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