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Debatten im Landtag

Bayaz bringt 136-Milliarden-Euro-Haushalt ein

Das Land sei „im Wettbewerb mit Shenzhen und Silicon Valley“. Das sagte Finanzminister Danyal Bayaz bei der Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025/2026.

Danyal Bayaz hat am Mittwoch den Haushalt eingebracht.

dpa/Marijan Murat)

Stuttgart. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat am Mittwoch bei der Einbringung des Haushalts deutlich gemacht, in welcher Liga Baden-Württemberg aus seiner Sicht spielt: „Wir stehen bei allem Respekt nicht mit dem Saarland und Schleswig-Holstein im Wettbewerb, sondern mit Shenzhen und dem Silicon Valley.“

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026, über den der Landtag am 6. November debattiert, hat ein Volumen von 136,5 Milliarden Euro. Als Schwerpunkte nannte der Finanzminister die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Sicherheit. Unter anderem fließen 231 Millionen Euro in die Sprachförderung, 349 Millionen Euro in ein Sicherheitspaket, 760 Millionen Euro in die Wohnraumförderung und bis zu 861,3 Millionen Euro in den Ganztag an Grundschulen – Letzteres bis zum Jahr 2029.

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