Splett fordert Zusammenhalt der demokratischen Fraktionen

Stuttgart. „Mist“, „Murks“, „Hammer“, „einzigartig schlecht“, „verkorkst“, „unseriös“: Vor allem die FDP-Landtagsfraktion nutzte die von ihr beantragte Aktuelle Debatte zur Neuberechnung der Grundsteuer für massive Kritik. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sah sich zu einem eindringlichen Appell aufgerufen: „Rüsten Sie ab!“

In vielen Städten und Gemeinden im Land werden gegenwärtig die neuen Hebesätze für die Grundsteuer festgelegt. Albrecht Schütte (CDU) erinnerte in dem emotionalen Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen noch einmal an den Ausgangspunkt der Reformüberlegungen: „Das Bundesverfassungsgericht hat das alte Modell verworfen.“ Und das neue baden-württembergische  Grundsteuermodell führe nicht nur zu zusätzlichen Belastungen, sondern auch zu Entlastungen. Er finde es „schon schwierig“, so Schütte an die Adresse von SPD und FDP, „dass Sie angesichts weniger Leute, die mehr zahlen, all diejenigen vergessen, die wirklich nicht so viel Geld haben und massiv von dieser Reform profitieren“.

Tatsächlich präsentierten mehrere Redner vor allem Einzelfälle, um die ab 1.1. 2025 fällig werdenden Erhöhungen zu illustrieren. „Ein Freiburger Einfamilienhaus mit großem Grundstück: bis jetzt rund 700 Euro Grundsteuer, künftig 4.500 Euro“, so Friedrich Haag (FDP), „eine Doppelhaushälfte in Stuttgart: bisher 200 Euro, künftig fast 3.000 Euro.“ Nicolas Fink (SPD) berichtete von einem frei stehenden Einfamilienhaus, mit 700 Quadratmeter Garten, das bisher 320 Euro Grundsteuer im Jahr gekostet habe – künftig seien es 1.300 Euro.

Markus Rösler (Grüne) nannte solche Beispiele die Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil. „Es ist ganz unstrittig, das haben wir hier alle festgestellt“, so der Finanzexperte seiner Fraktion, „dass es Menschen geben wird, die werden mehr zahlen“. Es gebe aber auch viele, die bisher ungerechterweise zu viel gezahlt hätten.

Die Finanzstaatssekretärin erwartet, dass für die „allermeisten“ Betroffenen die Veränderung verkraftbar sein wird. Als Positivbeispiel hob sie Karlsruhe hervor, weil Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) eine Beratung angekündigt hat, „um Notlagen bei einzelnen Mietenden oder Besitzenden zu begegnen“. Vor allem aber wurde Splett grundsätzlich. Die Debatte sage viel aus über „die Veränderungsbereitschaft unserer Gesellschaft“ aus. Ein bisher ungerechtes Steuermodell müsse verändert werden, statt aber in den demokratischen Fraktionen zusammenzustehen, nutze die FDP-Fraktion „Begriffe wie Drama, Chaos und sogar Schweinerei“. Das sei schon harter Tobak für eine lang überfällige Reform, die nach gesetzlichen Regeln und entsprechend dem Zeitplan umgesetzt werde. Und sie sei auch noch eine vergleichsweise kleine, „weshalb ich es für kein gutes Zeichen halte, wenn wir uns damit schon so schwertun“.

Die AfD-Fraktion will die Grundsteuer insgesamt abschaffen und verlangt grundsätzlich Steuererleichterungen, so Emil Sänze, „und zwar durch die Bank“. Die grün-schwarze Landesregierung sei aber „zu feige anzuerkennen, dass sie sich mit ihrer Migrationspolitik in ihrem Ausgabeverhalten total überhoben hat und die Aufgabe dann den Gemeinden überlassen hat“. Auch das Transparenzregister, das online und kommunenscharf Auskunft über Hebesätze und Aufkommensneutralität gibt, hält die AfD für überflüssig: Es sei „eine Nebelkerze“ und habe keinerlei Verbindlichkeit.

Mehr zum Thema:

Grundsteuer: Städte wollen nicht mehr einnehmen | Staatsanzeiger BW