CDU drückt beim Thema Asyl – bislang erfolglos – aufs Tempo
Im September hatten die Regierungschefs der drei von CDU und Grünen regierten Länder bereits einen Initiativantrag zur Migrationspolitik eingebracht.
dpa / Flashpic / Jens Krick)Stuttgart/Berlin. Auf „Tatkraft statt Worthülsen“ und einen „Riesenschritt bei der Bekämpfung der illegalen Migration“ hofft CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel. Der von der grün-schwarzen Landesregierung überraschend am Donnerstag vorgelegte und am Freitag in den Bundesrat eingebrachte Entschließungsantrag wurde in der Länderkammer allerdings genauso wenig beschlossen wie zwei weitere, die die schwarz-grünen Koalitionen in Kiel und Düsseldorf schon seit September vorgelegt hatten und die ebenfalls auf eine wesentliche Verschärfung des Asylrechts zielen.
Verfahren an den europäischen Außengrenzen sollen danach beschleunigt eingeführt und Straftätern mit syrischer oder afghanischer Staatsangehörigkeit schneller abgeschoben werden. Flüchtlinge, die „jenseits der Notwendigkeit der Erfüllung sittlicher Pflichten“ in die alte Heimat reisen, verlieren ihren Schutzstatus, die Abschiebehaft kann verlängert und der Datenaustausch gestärkt werden: Insgesamt zwölf Vorschläge haben die drei schwarz-grün regierten Länder im Vormonat im Bundesrat eingebracht. „Wir machen damit deutlich“, so die zuständige Stuttgarter Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Freitag, „dass es nicht an Handlungsmöglichkeiten fehlt.“ Der Ampelkoalition warf Gentges in ihrer Rede in der Länderkammer vor, „bisher wenig geeignete Maßnahmen mit überschaubarer Ambition“ vorgeschlagen zu haben.
Bei der Präsentation des dritten vorgelegten Entschließungsantrags kritisierte auch Manuel Hagel die Bundesregierung als „Ampler, die sich gegenseitig auf den Füßen stehen“. Sie sollte aber das Angebot der Landesregierung annehmen: „Wollen SPD, Grüne und FDP den letzten Funken Glaubwürdigkeit in der Migrationsfrage behalten, wäre jetzt die Zeit zuzugreifen.“ Von Baden-Württemberg wurde zwölf weitere Maßnahmen eingebracht, der Tagesordnungspunkt insgesamt von der Länderkammer aber erneut vertagt, mindestens bis 22. November, auch weil Bayern weitergehende Verschärfungen anstrebt.
Damit geht auch das Ringen um eine Positionierung innerhalb der Stuttgarter Koalition weiter. Ursprünglich war die Grünen-Parteispitze ihren Angaben zufolge in die Überlegungen zum neuen Zwölf-Punkte-Plan nicht eingebunden. Und die Grünen-Fraktion bekam Informationen nachgereicht, darunter zu Veränderungen, die das Staatsministerium in den Gesprächen mit Gentges, Hagel und mit Innenminister Thomas Strobl (alle CDU) noch erreichen konnte. Unter anderem soll die Forderung, das Aufnahmeprogramm für „besonders gefährdete afghanische Staatsangehörige“ einzustellen, nun doch nicht durch Baden-Württemberg erhoben werden. Abgeordnete verlange intern, dass noch einmal über das Gesamtpaket gesprochen wird, vor allem, weil sich die Landes-CDU ursprünglich sogar der bayerischen Idee nach Zurückweisung an den Grenzen anschließen wollte.
Eine Sprecherin der Grünen-Fraktion verwies darauf, dass der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz im Landtag deutlich gemacht habe, „dass die Grünen in der Migrationspolitik mit Humanität und Ordnung vorgehen“. Unterstützt würden „alle Maßnahmen, die das öffentliche Leben in unseren Städten und Gemeinden spürbar sicherer machen und unsere weltoffene Gesellschaft verteidigen“.
