Grundsteuer: Städte wollen nicht mehr einnehmen

Stuttgart. Nach jahrelanger Vorbereitung bekennen die Kommunen jetzt Farbe − unter den Argusaugen der Öffentlichkeit. Im Oktober debattieren viele Gemeinderäte über die Höhe der Hebesätze für die Grundsteuer B, also für Wohngrundstücke, die sie an das neue Grundsteuermodell anpassen müssen.

Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus und Grund pochen schon lange darauf, dass die Steuerlast für die Eigentümer insgesamt nicht steigen dürfe. Im Transparenzregister des Finanzministeriums können diese eine Spannbreite an Hebesätzen einsehen, innerhalb derer die Kommune nicht über das Ziel der Aufkommensneutralität hinausschießt.

Nusser: „Die Finanzlage der Städte ist teilweise desaströs“

Die Großstädte müssten laut dem Transparenzregister die Hebesätze senken, um nicht mehr Geld einzunehmen als vor der Reform. In Stuttgart liegt der Hebesatz seit Jahren bei 520 Prozent. Der neue Hebesatz wird im November beschlossen und wird aller Voraussicht nach zwischen 156 und 172 Prozent liegen. In Karlsruhe soll der Hebesatz von 490 auf 270 Prozent sinken, in Heilbronn von 500 auf 345 Prozent. Die Städte liegen damit im Transparenzregister-Korridor. In Mannheim sinkt der Wert von 487 auf 365, die Stadt schert damit etwas nach oben aus. Auch andere Städte passen sich aufkommensneutral an, etwa Konstanz und Isny.

Die Kommunalverbände hatten das Register von Anfang an kritisiert. Der Städtetag hält zwar an der Idee der Aufkommensneutralität fest, insofern als „wir uns nicht unlauter an der Reform bereichern werden“, sagt die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, Susanne Nusser. Man könne jedoch nicht ausschließen, dass sich vor Ort das Grundsteueraufkommen erhöhen muss, denn „die Finanzlage der Städte ist teilweise desaströs“.

Städte und Gemeinden geraten unverschuldet in Erklärungsnot

Allerdings herrsche laut Nusser in manchen Gemeinderäten die Ansicht, dass man politisch nicht über den Rahmen des Transparenzregisters hinausgehen könne und zur Not eher auf Einnahmen verzichte, als sich mit den Bürgern anzulegen. Das sei aktuell gefährlich.

Hinzukomme, dass die Daten hinter dem Transparenzregister teilweise nicht aktuell seien. „Wenn dem aktuelle Zahlen zugrunde liegen würden, wäre der Korridor auch in vielen Fällen etwas weiter oben“, kritisiert Nusser.

Auch der Gemeindetag betont, dass der aufkommensneutrale Hebesatz vor Ort sogar oberhalb des Korridors liegen könnte. „Dadurch könnten Städte und Gemeinden zusätzlich unverschuldet in Erklärungsnot geraten“, so ein Sprecher. Die Höhe des angestrebten Grundsteueraufkommens müsse sich an der wirtschaftlichen Lage und dem Haushalt der Kommune orientieren.

Ministerium will Daten aktualisieren

Das Finanzministerium verweist darauf, dass die Angaben im Transparenzregister unverbindlich seien und den Bürgern als Orientierung dienten. Schlussendlich entschieden die Kommunen über die Höhe der Hebesätze. Da die Fallbearbeitung in den Finanzämtern andauere, ändere sich der Datenbestand kontinuierlich. Das Ministerium werde das Register daher in den kommenden Tagen aktualisieren.

Der öffentliche Druck kommt auch dadurch zustande, weil das Südwest-Grundsteuermodell die Abgabenlast von Gewerbe- hin zu Wohngrundstücken verschiebt. Zwar berechnen die Finanzämter ein Wohngrundstück ermäßigt, doch das gleicht die Mehrbelastung für einige Eigentümer nicht aus,was für Unmut sorgt.

In Pforzheim müssen Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Plus von durchschnittlich 85 Prozent der bisherigen Steuerlast rechnen. „Wir sind gezwungen, eine aus unserer Sicht hochgradig ungerechte Reform rechtskonform umzusetzen“, so der Erste Bürgermeister Dirk Büscher, der auch Finanzdezernent ist. Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema