Beamtenbesoldung: SPD lobt Grüne und CDU für Widerstand gegen Bayaz
Finanzminister Danyal Bayaz (links) ist auf die Linie der Regierungsfraktionen - hier Grünen-Chef Andreas Schwarz - eingeschwenkt.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Einer Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses der Länder auf die Landesbeamten steht nichts mehr im Wege. Alle Landtagsfraktionen machten am Mittwoch im Landtag deutlich, dass sie dem Gesetzentwurf von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zustimmen werden. Davon werden die rund 350 000 Beamten und Pensionäre schon am 1. November profitieren. Dann steigen die Gehälter einheitlich um 200 Euro; auch die Pensionen steigen. Eine weitere Steigerung um 5,5 Prozent ist am 1. Februar 2025 vorgesehen. Dazu kommen noch 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie.
Der Abschluss kostet das Land 3,4 Milliarden Euro
Um diesen Sockelbetrag, den Verdi für den Tarifbereich erstritten hatte, hatte es im Vorfeld Diskussionen gegeben. Ursprünglich sollte er in eine lineare Erhöhung umgewandelt werden; diese Idee stieß beim Beamtenbund auf Zustimmung, weil so eine weitere Nivellierung der Beamtengehälter vermieden werden könne.
Doch dann einigten sich die Regierungsfraktionen darauf, es doch dem Bund und der Mehrzahl der Länder gleichzutun, die den Tarifabschluss eins zu eins übernehmen. Auf diese Vorgeschichte wies Nicolas Fink (SPD) hin, der im Übrigen die Regierungsfraktionen lobte: Sie hätten ihre starke Rolle als Parlamentarier erkannt und dem Minister klargemacht, dass sie da nicht mitmachen. „Genau so wünschten wir uns das öfter“, sagte der Sozialdemokrat.
Bayaz umschiffte das Thema weitgehend, sprach nur von „intensiven Beratungen“ in der Koalition und in der Landesregierung. Der Abschluss koste das Land 3,4 Milliarden Euro. Dies sei auch für ein reiches Land wie Baden-Württemberg eine hohe Summe, aber als Signal für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wichtig.
FDP: Vier-Säulen-Modell ist das eigentliche Problem
Kritik an der Übernahme des Sockelbetrags auf den Beamtenbereich übte Frank Bonath (FDP). Er wies darauf hin, dass der Richterbund bereits eine Klage angekündigt habe. Das eigentliche Problem sei das schlanke Vier-Säulen-Modell, mit dem das Land auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung reagiert hat. „Die von uns damals prognostizierten langfristigen Probleme treten nun schon bei dieser Erhöhungsrunde zutage.“
Emil Sänze (AfD) wiederum wies darauf hin, dass die Zahl der Beamten immer weiter steige. Diese Entwicklung müsse dringend gestoppt werde, die finanziellen Belastungen ließen keine andere Wahl. (smic)
