Innenminister: „Stadt und Land, Hand in Hand“ mit dem Regelungsbefreiungsgesetz

Stuttgart. Der Name ist sperrig, die Konsequenzen sollen weitreichend sein: Innenminister Thomas Strobl (Grüne) kündigte eine neues „Regelungsbefreiungsgesetz“ an, um Kommunen und Kreise von überflüssigen Vorgaben und Standards zu befreien. Die in einer Landtagsdebatte zum Thema vorgestellten Einzelheiten sehen vor, neue Formen der kommunalen Aufgabenerledigung und der kommunalen Zusammenarbeit zu erproben. „Für einen begrenzten Zeitraum werden wir Abweichungen von Rechtsvorschriften des Landes zulassen“, so der Innenminister.

Vor Ort könne getestet werden, wie die Arbeit kostengünstiger, schlanker und bürgernäher zu gestalten sei. Konkret nannte Strobl die Vereinfachung von Verwendungsnachweisen und sogar die Abschaffung von Genehmigungsverfahren. Mit Leben gefüllt auf diese Weise sei das Motto: „Stadt und Land, Hand in Hand“.

SPD- und FDP-Fraktion mahnen mehr Verlässlichkeit an

Swantje Sperling (Grüne) hob die Kommunen als „erste staatliche Ebene“ hervor und deren Bedeutung „für das Gelingen von Staatlichkeit“. Ein Rathaus und ein Gemeinderat seien „greifbar, nahbar und bei den Menschen“, und das sei auch einer der Gründe, „warum die Kommune die Ebene mit den höchsten Vertrauenswerten ist“.

SPD- und FDP-Fraktion mahnten dagegen mehr Verlässlichkeit an. Mit funktionierender Digitalisierung, effektivem Bürokratieabbau und der Vereinfachung von Förderprogrammen, erklärte FDP-Fraktionsvize Julia Goll, „muss den Kommunen ihre Aufgabenerledigung endlich tatsächlich nachhaltig erleichtert werden“.