Grüne: „Wohlstand baut auf Migranten auf“

Stuttgart. Die AfD hat in der von ihr beantragten Debatte zum Thema „Massenmigration und Wirtschaftsflop“ erneut Vorwürfe gegen die anderen Parteien vorgebracht. „Die ehrlichen Arbeiter und Selbstständigen sind die Dummen, die Sozialbetrüger aus aller Welt mitfinanzieren sollen“, warf Ruben Rupp der Regierung vor. Grüne, CDU, SPD und FDP wehrten sich entschieden gegen die Äußerungen. Der AfD gehe es nicht um eine ernsthafte Diskussion und die Lösung aktueller Probleme, sondern nur um Stimmungsmache konterte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

Marilena Geugjes (Grüne) wandte sich gegen Rupps Forderung nach Remigration. „Unser Wohlstand baut auf der Arbeit von Migrantinnen und Migranten auf“, betonte sie und sprach von einer unlauteren Verquickung von wirtschaftlicher Lage und Migration. Winfried Mack (CDU) gab zu bedenken dass, „wir im Ausland Arbeitskräfte anwerben“ müssten.

Im Land fehlen laut Studie 900 000 Fachkräfte

Stefan Fulst-Blei (SPD) warf der AfD vor, keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu machen. Er verwies auf eine Studie, wonach bis 2035 im Land 900 000 Fachkräfte fehlen würden. „Ausländerfeindliche Parolen schrecken ab und bedeuten weniger Wohlstand“, sagte er. Hans Dieter Scheerer (FDP) warf der AfD Stimmungsmache vor, um das Land schlechter zu machen und politischen Profit daraus zu schlagen.

Hoffmeister-Kraut mahnte an, Maßnahmen gegen die Überlastung der Bevölkerung durch Migration sachlich zu diskutieren. Erste Schritte wie die Grenzkontrollen würden bereits unternommen.