Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen

Beamtenbundchef Silberbach erwartet harte Tarifverhandlungen

Die Bundestarifkommission hat den Forderungskatalog für die Einkommensrunde des TVöD beschlossen. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen - mindestens aber 350 Euro pro Monat.

Ulrich Silberbach (Mitte l), Bundesvorsitzender des Beamtenbund und Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, geben im Westin Grand Hotel eine Pressekonferenz.

dpa/Annette Riedl)

Stuttgart. Die Forderungen sind festgezurrt: Am heutigen Mittwoch haben die 100 Mitglieder der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst ihren Katalog für die Tarifverhandlungen im Januar beschlossen. 

„Das werden sicher wieder lange Nächte“, kündigte der Bundesvorsitzende des Deutsche Beamtenbunds Ulrich Silberbach bei der Vorstellung der Gewerkschaftsforderungen für die Einkommensrunde an: „Uns fehlen jetzt schon 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und die demografische Krise beginnt gerade erst.“

Zudem ginge in den kommenden zehn Jahren ein Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand. „Wenn wir jetzt nicht für eine wettbewerbsfähige Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen sorgen, schmieren wir in der Konkurrenz mit der Privatwirtschaft ab.“

Zu den Kernforderungen gehören:

  • Ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhöhung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen).
  • Drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
  • Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen.
  • Die Entgelte, unter anderem der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.

Zentral ist für den Beamtenbund außerdem die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich des Bundes. Verdi erwartet zusätzlich, dass die Arbeitszeit der Beamten von derzeit 41 Stunden um zwei Stunden auf das bestehende Tarifniveau von 39 Stunden reduziert werden.

„In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst geht es insbesondere darum, die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage zu stärken. Das ist wichtig für das Wirtschaftswachstum in Deutschland“, stellte der Verdi-Vorsitzende   Frank Werneke   klar.

Eine deutliche Erhöhung der Einkommen sei notwendig, damit der öffentliche Dienst auch im Wettbewerb um Arbeitskräfte mithalten kann. „Die Beschäftigten von Bund, Kommunen und kommunalen Unternehmen spüren immer stärker die Folgen von unbesetzten Stellen und Personalknappheit. Daher muss alles getan werden, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen. Dazu gehören neben mehr Geld vor allem mehr Zeitsouveränität und mehr Entlastung“, so Werneke.

Das „Meine-Zeit-Konto“

Über das eingeforderte „Meine-Zeit-Konto“ sollen die Beschäftigten im Sinne einer Wahlmöglichkeit eigenständig verfügen und entscheiden können, ob die erzielte Entgelterhöhung oder weitere Vergütungsbestandteile wie Überstunden inklusive Zuschlägen ausgezahlt oder auf das Konto gebucht werden soll. Das „Meine-Zeit-Konto“ soll für eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, zusätzliche freie Tage oder auch längere Freistellungsphasen genutzt werden. Ob man sich auf das Konto einigen kann, wird sich nach den Verhandlungen am 24. Januar in Potsdam zeigen. (ph)

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