Staatssekretär Stegmann lobt Entlastungsallianz

Stuttgart. Florian Stegmann (Grüne), Amtschef im Staatsministerium und Chef der Entlastungsallianz, hat in der Regierungsbefragung die Erfolge des seit November 2023 arbeitenden Gremiums gelobt.

Auf Anfrage der FDP-Fraktion hob der Staatsminister, der auch „Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ ist, Einzelheiten hervor: unter anderem Erleichterungen in Fragen der Beschaffung, das sei „nicht weniger als eine Revolution“, beim kommunalen Haushaltsrecht, in der Schulfinanzierung oder der Abschiebehaft.

Er verwies auf eine Antwort des Staatsministeriums auf einen FDP-Antrag, in der „alles, alles, alles bis ins letzte Detail“ drinstehe. Kritik könne er daher nicht nachvollziehen, auch weil zwei Entlastungspakete mit 120 Maßnahmen „auf dem Tisch liegen“.