Gemeindetag sieht digitale Rathäuser in Sackgasse

Stuttgart. Der Befund über den Stand der Digitalisierung in den Rathäusern ist ernüchternd: „Die übergeordnete politisch gesteuerte Digitalisierung der Kommunalverwaltungen steckt in der Sackgasse“, schreibt der Gemeindetag in seinem kürzlich verabschiedeten Positionspapier „Digitale Rathäuser“.

Auf allen staatlichen Ebenen würde mit großem Engagement an diesem Thema gearbeitet, so heißt es darin weiter, „allerdings noch mit zu geringem Erfolg“ – und nicht selten würden die verfügbaren digitalen Lösungen einen „größeren Aufwand als der persönliche Weg oder der Papierweg“ erfordern. Ziel müssten medienbruchfreie Arbeitsprozesse und eine möglichst papierarme Verwaltung sein.

Weitere Punkte rühren am Grundsätzlichen

Um das zu erreichen, schlägt der Gemeindetag elf Maßnahmen vor. Zuerst müsse die E-Government-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen erneuert werden. Weitere Punkte rühren am Grundsätzlichen: So brauche es eine einheitliche IT-Infrastruktur und eine aktuelle Landesstrategie für das Online-Zugangsgesetz. Zudem fordert der Verband zentrale Basisdienste, wie E-Payment, ausreichend zu finanzieren und setzt sich für einheitliche IT-Standards ein.

Weniger Datenschutz, moderne Register und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz gehören für den Kommunalverband ebenso zur gelungenen Rathausdigitalisierung. Zum Schluss sollten sich Verwaltungen mit Technologien auseinandersetzen dürfen, die noch nicht angewendet wurden. Und: Für die digitale Verwaltung brauche es eine gesicherte staatliche Finanzierung.