Grün-Schwarz investiert 18 Millionen in die innere Sicherheit

Stuttgart. Die Regierungsinformation, die am Mittwoch dem Landtag präsentiert wurde, war mit heißer Nadel gestrickt. Erst am Dienstag wurde öffentlich, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine breite Debatte über die Konsequenzen aus den Anschlägen in Mannheim und Solingen auslösen wollte. Seine Haltung sei klar: „Wir müssen Probleme als Demokraten offen ansprechen und nach wirksamen Lösungen suchen, wir müssen die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats verteidigen, und wir dürfen dabei nicht blindwütig um uns schlagen und alles in einen Topf werfen.“

Neues Staatsschutz- und Antiterrorismus-Zentrum

Am Wochenende hatten die Koalitionspartner 31 Punkte beschlossen. Unter anderem wollen sie sich gemeinsam mit anderen Landesregierungen mit CDU- und Grünen-Beteiligung im Bundesrat für schnellere Abschiebungen stark machen. Die Schwerpunkte des Pakets sind Sicherheit, Migration und Prävention, um, so Kretschmann, „die Sicherheit in unserem Land zu stärken, einer gefährlichen Radikalisierung vorzubeugen und die Migration besser zu ordnen“. Auf- und ausgebaut wird ein neues Staatsschutz- und Antiterrorismus-Zentrum unter dem Dach des Landeskriminalamts, der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ und der Einsatz von KI, etwa bei Kennzeichenerkennung und in der Erfassung großer Datenmengen. Es sei keine Schande nachzusteuern, erklärte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in der gut zweistündigen Landtagsdebatte und nannte die Ausweitung von Messerverbotszonen.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, schlugen andere Töne an. Stoch vermisste Inhalte, geliefert worden seien „Schlagworte statt Schlagkraft“ und ein Sicherheitspaket, das „unausgereift und zusammengeschustert ist“. Rülke erinnerte daran, wie viele Maßnahmen bereits bekannt und auch im Doppelhaushalt 2025/2026 verankert sind.

Tatsächlich hatten auch Kretsch᠆mann und der Innenminister bei der öffentlichen Präsentation des Pakets eingeräumt, dass es lediglich um ein Plus von 18 Millionen Euro in zwei Jahren geht. Insgesamt seien für die kommenden zwei Jahre fast eine halbe Milliarde Euro für mehr Sicherheit bereitgestellt. „Das ist gut investiertes Geld, und ich will ausdrücklich sagen, dass ich weiß, dass bestimmte Dinge nicht allen leichtgefallen sind“, erklärte der Innenminister.

Wie Kretschmann und Strobl erinnerte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel an den Polizisten, der bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Attentat in Mannheim starb. Der habe „sich morgens verabschiedet und ist abends nicht mehr nach Hause gekommen“. Das Problem müsse an der Wurzel gepackt werden, „nicht nur mit Reden, sondern mit einer ganz konkreten politischen Tat, und wir müssen jetzt mit dem beginnen, was wir lassen sollten, vor allem den unwürdigen, ritualisierten Umgang mit solchen Taten“.

Hagel ruft dazu auf, trotz allem „das Land nicht schlechtzureden“

In Hagels Wahrnehmung können die Menschen im Land und „die immer gleichen Drehbücher politischer Inszenierung nach solchen schrecklichen Taten nicht mehr hören“: Szene eins seien Beileidsbekundungen, Szene zwei Empörung, Szene drei Analyse, Szene vier Schweigen und Zerreden. Diese „politische Kulissenschieberei“ sei ein Nährboden für radikale Kräfte. Zugleich rief Hagel dazu auf, „das Land nicht schlechtzureden und Probleme nicht apokalyptisch zu beschreiben“.

An Brandstifter, „die erst das Wasser aufdrehen, wenn ihnen das brennende Dach auf den Kopf fällt“, fühlte sich AfD-Fraktionschef Anton Baron durch die Landesregierung erinnert: „Sie alle haben diese Mordbuben und Terroristen und Messerstecher über Jahre vorsätzlich und sehenden Auges mit ihren Genossen herangezüchtet und willkommen geheißen.“ Besonders scharf kritisierte Baron einen konkreten Punkt des Pakets, die Traumarehabilitation für Geflüchtete, denn: „Trauma ist heute schon der verlogene Königsweg zum Bleiberecht.“

Schwerpunkt liegt auf der Prävention

Über die Maßnahmen der Strafverfolgung und der nachrichtendienstlichen Aufklärung hinaus will die Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Prävention legen. So soll verhindert werden, dass „sich Menschen von islamistischen Gruppen radikalisieren lassen“. Prävention soll vor allem dort zum Einsatz kommen, wo wir die gefährdeten Menschen direkt erreichen: „in den Schulen, in den Flüchtlingsunterkünften, aber auch im digitalen Raum“.